Trumps Milliardenpläne "Big Beautiful Bill" wird zur Belastungsprobe
Mit einem milliardenschweren Gesetzespaket will Trump seine Wahlversprechen einlösen. Doch selbst bei seinen Republikanern im Kongress ist der Widerstand gegen den "Big Beautiful Bill" groß.
1.116 Seiten umfasst das Paket, das für jede Wählergruppe Donald Trumps etwas bereithalten soll: kleine Steuergeschenke und Spar-Anreize für Familien und Arbeitnehmer in schlecht bezahlten Jobs. Große Steuergeschenke für Reiche und Mega-Reiche. Hohe Einkommen und Kapitalerträge sollen ebenso niedriger besteuert werden, wie Überstunden und Trinkgelder. Oder, wie Trump es nennt: "die größte Steuersenkung in der Geschichte".
Zugleich plant die Regierung Trump hohe Ausgaben für Prestigeprojekte der Administration: 50 Milliarden US-Dollar für die Grenzmauer zu Mexiko, 150 Milliarden für neue Drohnentechnologie und den ersten Teil eines 175 Milliarden teuren Raketenabwehrsystems, das Militärexperten als technisch eher unrealistisch einschätzen.
Widerstand gegen höhere Schulden
Die konservativen Republikaner im Abgeordnetenhaus sind wenig begeistert, sie wittern noch mehr Staatsdefizit und höhere Schulden - wenige Tage, nachdem auch die dritte große Ratingagentur die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft hat.
3,3 Billionen US-Dollar zusätzliche Staatsverschuldung könnten innerhalb von zehn Jahren entstehen, rechnen die republikanischen Schuldengegner vor. Das Weiße Haus behauptet das Gegenteil: ein sinkendes Defizit aufgrund des angestoßenen Wirtschaftswachstums.
Hardliner wollen Sozialausgaben kürzen
Doch diese blumigen Annahmen möchten zahlreiche Abgeordnete aus der eigenen Partei nicht mittragen. Die Hardliner verlangen mehr Einsparungen bei Sozialausgaben. Dabei umfasst das Trump-Paket bereits Einschnitte bei der Lebensmittelhilfe, bei Stipendien für Studierende aus armen Elternhäusern, bei Zuschüssen für erneuerbare Energien - und vor allem bei der staatlichen Gesundheitsfürsorge, warnt die demokratische Opposition.
Auch moderate Republikaner sind gegen weitere Kürzungen bei der US-Krankenversicherung. Weil sie wissen, dass diese Pläne bei Wechselwählern nicht gut ankommen.
Trump wirbt für "Big Beautiful Bill"
Das sieht auch der Präsident ein, der gestern im Repräsentantenhaus hinter verschlossenen Türen unterwegs war, um für seinen "Big Beautiful Bill", den "schönen großen Gesetzentwurf" zu werben. Die staatlichen Fürsorgeprogramme blieben erhalten, beteuerte Trump, und sein Treffen mit den skeptischen Abgeordneten in Washington sei "von Einigkeit und Liebe" geprägt gewesen.
Mit seinem Paket wagt Trump den Versuch, wirtschaftspopulistische und ultrakonservative Gesetzesvorhaben miteinander zu verknüpfen. Ob das gelingt, hängt davon ab, ob er genügend Kompromisse findet, um beide Ränder der Republikaner nicht zu verprellen. In seiner zweiten Amtszeit ist das die bisher größte Belastungsprobe für Trumps innenpolitische Agenda und für die Republikanische Partei.