Proteste gegen Abschiebepolitik Trump behält Kommando über Nationalgarde
US-Präsident Trump hat im Streit um den Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien einen weiteren Etappensieg erzielt. Die US-Regierung dürfe die Kontrolle über die rund 4.000 Soldaten behalten, entschied ein Berufungsgericht.
Ein Berufungsgericht hat US-Präsident Donald Trump weiterhin die Kontrolle über die Nationalgarde in Los Angeles überlassen. Dies entschied ein dreiköpfiges Richtergremium am Donnerstag (Ortszeit). Damit wird das Urteil eines Richters der unteren Instanz aufgehoben. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass "der Präsident wahrscheinlich rechtmäßig von seiner gesetzlichen Befugnis Gebrauch gemacht hat", als er die Kontrolle über die Nationalgarde übernahm.
Die drei Richter stellten außerdem fest, dass der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom kein Vetorecht gegen die Anordnung des Präsidenten hat, selbst wenn die Bundesregierung den Gouverneur von Kalifornien nicht vor der Entsendung der Garde benachrichtigt hat, wie es das Gesetz eigentlich vorsieht.
Richter Breyer sah Befugnisse überschritten
Vergangene Woche hatte das vom US-Justizministerium angerufene Berufungsgericht bereits die Anordnung von Bundesrichter Charles Breyer in San Francisco vorläufig blockiert. Breyer hatte die Entsendung der Nationalgardisten gegen den Willen von Gouverneur Newsom zuvor für rechtswidrig erklärt und gesagt, dass Trump mit seinem Vorgehen seine Befugnisse überschritten habe.
Die US-Regierung argumentierte, dass Gerichte die Entscheidungen des Präsidenten nicht hinterfragen dürfen. Trump konnte damit vorerst die Kontrolle über die Soldaten behalten. Mit der Entscheidung vom Donnerstagabend gab das Berufungsgericht ihm nun Recht.
Kalifornien kündigt weiteren Widerstand an
Trump feierte die Entscheidung als "großen Sieg". Newsom hingegen kündigte weiteren Protest gegen das Vorgehen des US-Präsidenten an. "Der Kampf ist nicht zu Ende", erklärte er im Onlinedienst X. Kalifornien könnte den Fall nun vor das Oberste Gericht bringen.
4.000 Nationalgardisten im Einsatz
Dem Streit waren Demonstrationen in Los Angeles gegen Trumps harten Migrationskurs und Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE vorausgegangen. Die US-Regierung mobilisierte deshalb 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles.
Die Soldaten trafen nach und nach ein und sollen nach Trumps Willen so lange in der Stadt bleiben, bis es keine Gefahr mehr gebe. Kaliforniens Gouverneur Newsom hatte sich gegen die Entsendung der Nationalgarde gestellt und gewarnt, diese könne die Situation weiter aufheizen.
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen.