Proteste gegen US-Migrationspolitik "Trump wird nicht nachgeben"
Die Proteste gegen die Migrationspolitik greifen nun auch auf andere US-Städte über. Washington bleibt dennoch auf Konfrontationskurs: Trump werde nicht nachgeben. Unterdessen werden weitere Nationalgardisten nach Los Angeles entsandt.
Nicht nur in Los Angeles, auch in anderen US-Städten demonstrieren nun Menschen gegen die US-Migrationspolitik. In der Ostküstenmetropole New York versammelten sich am Montag Medienberichten zufolge Dutzende Menschen in der Lobby des Trump Towers. Wie der Sender CBS News berichtete, skandierten sie "Bringt sie zurück", offenbar in Anspielung auf Abschiebungen von Migranten. Auch andernorts in New York gab es demnach Proteste und mehrere Festnahmen.
New Yorks Bürgermeister Eric Adams rief auf der Plattform X dazu auf, die Proteste nicht eskalieren zu lassen. "New York City wird immer ein Ort sein, an dem man friedlich protestieren kann, aber wir werden Gewalt und Gesetzlosigkeit nicht zulassen", so Adams.
Proteste in mehreren Bundesstaaten
Auch in den kalifornischen Städten San Francisco und Santa Ana, in Austin und Dallas (Bundesstaat Texas), Atlanta (Georgia) und Louisville (Kentucky) fanden nach Angaben von US-Medien Proteste statt. Diese seien weitgehend friedlich verlaufen, dennoch sei es zu einzelnen Zusammenstößen und Dutzenden Festnahmen gekommen.
Unterdessen spitzt sich die Lage in Los Angeles weiter zu: Erneut demonstrierten hunderte gegen die Migrationspolitik der US-Regierung. Diese mobilisierte nun auch Marineinfanteristen. Zudem sollen weitere 2.000 Nationalgardisten nach Los Angeles geschickt werden.
"Präsident Trump wird nicht nachgeben"
US-Vizepräsident JD Vance betonte, man werde gegen die andauernden Protesten in Los Angeles hart durchgreifen. Das FBI werde bei der Verfolgung von gewaltsamen Kriminellen helfen, die Ordnung wiederherstellen und der Einwanderungsbehörde ICE bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zur Seite stehen, schrieb der Republikaner auf der Plattform X. "Präsident Trump wird nicht nachgeben", hieß es weiter, und die Regierung werde sich nicht von der Gesetzlosigkeit einschüchtern lassen.
In den vergangenen Tagen hatte das US-Verteidigungsministerium auf Anweisung von Donald Trump Tausende Nationalgardisten und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte mobilisiert. Der Schritt gilt als ungewöhnlich und umstritten, da der Präsident die Nationalgarde des Bundesstaates gegen dessen Willen übernommen hat. Der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, warf daraufhin Trump Machtmissbrauch vor und sprach von gestörten Fantasien eines diktatorischen Präsidenten.
Bürgermeisterin von L.A. fordert Stopp der Razzien
Die Bürgermeisterin von Los Angeles forderte unterdessen einen Stopp der Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE. "Ich hoffe, dass wir gehört werden, denn unsere Stadt versucht, voranzukommen. Die Bundesregierung sollte uns dabei unterstützen", so Bürgermeisterin Karen Bass. Nach ihren Angaben haben lokale Gruppen für die Rechte von Einwanderern mindestens fünf ICE-Razzien bestätigt. Man arbeite noch daran, weitere Informationen über die Einsätze in ganz Los Angeles zusammenzutragen.
Bass kritisierte zudem die Entsendung von Soldaten der Nationalgarde und der Marineinfanterie. Sie bezeichnete dies als bewussten Versuch der Regierung von US-Präsident Donald Trump, "Unordnung und Chaos in unserer Stadt zu schaffen". Sie habe das Gefühl, als sei die Stadt Teil eines Experiments, an dem sie nicht freiwillig teilnehme, so Bass.
