Schlechte humanitäre Lage Versorgung des Gazastreifens soll neu organisiert werden
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal, vor allem seit Israel keine Hilfslieferungen in das Gebiet lässt. Eine Stiftung will nun wieder Güter liefern - an der Hamas vorbei und durch private Firmen abgesichert.
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen will eine internationale Stiftung die Verteilung von Hilfsgütern in dem abgeriegelten Küstenstreifen neu organisieren. In einem ersten Schritt sollen 1,2 Millionen Palästinenser über vier Verteilzentren in dem Gebiet mit Lebensmitteln, Wasser und Hygieneartikeln versorgt werden, heißt es in dem 14-seitigen Dokument der Gaza Humanitarian Foundation (GHF).
Später sollen alle etwa zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens erreicht werden. Die neue Stiftung will Familien unter anderem Essenspakete mit 50 Mahlzeiten zur Verfügung stellen und die Hilfslieferungen anderer humanitärer Organisationen in den Gazastreifen bringen.
Sicherheitsleute sollen Lieferungen absichern
Private Sicherheitsleute werden nach dem Vorschlag die Routen und Verteilzentren sichern, israelische Soldaten hingegen sollen nicht an der Sicherung und Ausgabe der Güter beteiligt sein. Medienberichten zufolge wird der Plan von Israel und den USA unterstützt.
Geleitet werden soll die Gaza Humanitarian Foundation von ehemaligen Führungspersönlichkeiten der UN, der Katastrophenhilfe und ehemaligen Militärs.
Neues System soll Verteilung an der Hamas vorbei ermöglichen
Seit mehr als zwei Monaten lässt das israelische Militär keine Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen. Es fehlt an Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten. Die Streitkräfte werfen der palästinensischen Terrororganisation Hamas vor, die Hilfsgüter an sich zu reißen und dann zu überhöhten Preisen an die notleidende Bevölkerung zu verkaufen. Mit den Einnahmen finanzierten die Islamisten ihre Kämpfer und Waffen, die sie gegen Israelis richteten.
Mit dem neuen Verteilsystem soll nun sichergestellt werden, dass die Hilfslieferungen am Zugriff der Hamas vorbei in den Gazastreifen gelangen. Zuletzt verabschiedete das israelische Sicherheitskabinett einen eigenen Plan, der eine erneute Versorgung mit Hilfsgütern ermöglichen soll. Ein zentrales Element ist auch dabei ein Verteilsystem, das verhindern soll, dass die Hamas Hilfsgüter abzweigt.
UN lehnten israelischen Vorschlag ab
Die Vereinten Nationen und eine Reihe von Hilfsorganisationen lehnten den Plan jedoch ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme hieß es, er verstoße gegen humanitäre Grundsätze und diene offenbar dazu, die Kontrolle über lebenswichtige Güter als Druckmittel zu verstärken - als Teil einer militärischen Strategie. Ob die Kritik auch dem nun von der Gaza Humanitarian Foundation vorgelegten Vorschlag gilt, ist bisher unklar.
In einer Analyse der GHF heißt es: "Die Zivilbevölkerung in Gaza leidet unter extremer Entbehrung. Die traditionellen humanitären Kanäle sind aufgrund der andauernden Kampfhandlungen, weil systematisch Hilfsgüter abgezweigt werden und Hilfsorganisationen nur noch eingeschränkt Zugang haben, zusammengebrochen". Deshalb komme ein Großteil der Hilfe nicht bei den Menschen an, was zu Verzweiflung und Instabilität führe.
Ankündigung von Trump erwartet
Vor seiner Reise in den Nahen Osten in der kommenden Woche stellte US-Präsident Donald Trump zuletzt eine "sehr, sehr große Ankündigung" in Aussicht. Die Zeitung Times of Israel berichtete unter Berufung auf einen ausländischen Diplomaten, dass es sich dabei sehr wahrscheinlich um ein neues Verteilsystem für die humanitäre Hilfe im Gazastreifen handele.
"Wir müssen gut zu Gaza sein. Die Menschen dort leiden. Es besteht ein großer Bedarf an Lebensmitteln und Medikamenten, und wir kümmern uns darum", sagte Trump kürzlich nach einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Kritik an der Blockade kommt auch aus der EU
Kritiker werfen der israelischen Führung vor, diesen akuten Mangel durch ihre Art der Kriegsführung überhaupt erst herbeigeführt zu haben. Kritik an der Blockade von Hilfsgütern durch das israelische Militär kommt auch aus der Europäischen Union. Der Umfang der Zusammenarbeit der EU mit Israel soll nun auf den Prüfstand. Bei einem Außenministertreffen in knapp zwei Wochen soll überprüft werden, ob Israel sich noch an Grundprinzipien des sogenannten Assoziierungsabkommen hält.
In dem Text ist festgehalten, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen. Unter anderem erheben die Niederlande den Vorwurf, dass Israel dieses Grundprinzip verletze. Hintergrund ist insbesondere, dass das Land seit Anfang März keine Lieferungen von Hilfsgütern mehr in den Gazastreifen lässt.