Schwierige Mehrheitsbildung Konservative nach Parlamentswahl in Portugal vorn
Der konservative Ministerpräsident Portugals, Montenegro, hatte mit einem von ihm selbst gestellten Misstrauensvotum Neuwahlen provoziert. Seine Partei liegt Prognosen zufolge vorn. Es drohen instabile Verhältnisse.
In Portugal hat das konservative Bündnis Demokratische Allianz (AD) von Ministerpräsident Luís Montenegro die vorgezogene Parlamentswahl laut Prognosen gewonnen. Nach einer Erhebung des staatlichen Fernsehsenders RTP liegt die AD mit 28 bis 34 Prozent vor der oppositionellen Sozialistischen Partei (PS), verfehlt jedoch wie schon 2024 die absolute Mehrheit von 116 Parlamentssitzen.
Die Sozialisten verzeichnen Verluste und kommen nach der Prognose, die auf Nachwahlbefragungen basiert, auf etwa 25 Prozent.
Dicht gefolgt werden sie von der rechtspopulistischen Chega, die sich von 18 auf 20 bis 24 Prozent verbessern kann. Andere Medien veröffentlichten ähnliche Zahlen und sahen zum Teil Chega sogar gleichauf oder leicht vor den Sozialisten. Eine Zusammenarbeit mit Chega hatte Montenegro zuletzt ausgeschlossen.
Montenegro ist auf andere Parteien angewiesen
Dem Land droht aufgrund der sich abzeichnenden Mehrheitsverhältnisse erneut eine instabile Minderheitsregierung. Es war bereits die dritte vorgezogene Wahl seit 2022. Diese neue Abstimmung war nötig geworden, weil Montenegro im März ein von ihm selbst gestelltes Misstrauensvotum deutlich verloren hatte.
Damit Montenegro von Präsident Marcelo Rebelo de Sousa erneut zum Kandidaten auf den Posten des Regierungschefs ernannt wird, müssen mehrere Parteien - darunter auch die Sozialisten - zusichern, dass sie bei der Abstimmung im Parlament nicht gegen Montenegro votieren werden. Als einziger echter Koalitionspartner kommt für die AD wohl nur die liberale Iniciativa Liberal infrage, die - jedoch mit weitem Abstand - auf Platz vier lag.
Seit der Abstimmungspleite von Montenegro im Parlament hat Portugal nur noch eine geschäftsführende Regierung mit begrenzten Befugnissen. Mehrere wichtige Vorhaben liegen deshalb bis zur Bildung einer neuen Regierung auf Eis. Mit ersten aussagekräftigen offiziellen Ergebnissen wird in der Nacht auf gerechnet.
Ungeklärte Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten
Der 52 Jahre alte Anwalt Montenegro war von der Opposition aufgrund undurchsichtiger Geschäfte eines Familienunternehmens in Bedrängnis gebracht worden. Alles deutet nun darauf hin, dass die Affäre ihm nicht geschadet hat. Bei den Vorwürfen gegen Montenegro geht es um die Firma Spinumviva, die von dem gelernten Juristen 2021 gegründete wurde. Das Beratungsunternehmen soll von der Position des Ministerpräsidenten profitiert haben, um Verträge mit Privatfirmen zu unterzeichnen.
Die Opposition sprach von Interessenkonflikten. Auch wenn den Wählern die Affäre offenbar weitgehend egal war und im Wahlkampf vor allem Themen wie Einwanderung und Kriminalität im Mittelpunkt standen: Ausgestanden ist diese Affäre für Montenegro wohl noch lange nicht. Es ist davon auszugehen, dass die linksgerichtete Opposition weiterhin auf eine parlamentarische Untersuchungskommission bestehen wird, zudem beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft mit dem Fall nach einer anonymen Anzeige.