Migrationspolitik Mehr als 6.000 Abschiebungen im ersten Quartal
In den ersten drei Monaten des Jahres sind einem Bericht zufolge überdurchschnittlich viele Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Zu den häufigsten Zielländern zählten demnach die Türkei, Georgien und Frankreich.
In den ersten drei Monaten des Jahres sind 6.151 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Damit wurden mehr Menschen abgeschoben als im Durchschnitt pro Quartal in den vergangenen beiden Jahren.
Die Rückführungen von Januar bis März lagen noch in der Verantwortung der alten Bundesregierung. Insbesondere CDU und CSU haben angekündigt, dass die neue Bundesregierung mehr Rückführungen durchführen werde als bisher.
Oft handelte es sich um "Dublin-Überstellungen"
Am häufigsten wurden im ersten Quartal Menschen in die Türkei, nach Georgien, Frankreich, Spanien und Serbien abgeschoben. 157 Menschen wurden in den Irak abgeschoben, fünf in den Iran. Bei rund 1.700 der Abschiebungen handelt es sich den Angaben zufolge um sogenannte "Dublin-Überstellungen". Die Abschiebungen erfolgten also in ein anderes europäisches Land, das nach der Dublin-Verordnung für das Asylverfahren zuständig ist.
Das Dublin-Abkommen zum Umgang mit Asylbewerbern in der Europäischen Union sieht vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten.
Linke kritisiert Vorgehen der Behörden
Etwas mehr als ein Drittel der Abschiebungen fand dem Bericht zufolge mit kostspieligen Charterflügen statt. Besonders teuer und aufwendig waren Sammelabschiebungen nach Pakistan. Die Kosten dafür beliefen sich demnach auf 462.000 Euro. Die Kosten für Abschiebeflüge nach Äthiopien betrugen 418.000 Euro, weitere nach Nigeria, Ghana und Kamerun 380.000 Euro. Bei vielen dieser Flüge trug allerdings die europäische Grenzschutzagentur Frontex die Kosten.
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger kritisierte das Vorgehen der Behörden. Ihr seien "etliche Abschiebungen" bekannt, bei denen die Polizei "brutal und ohne jede Empathie" vorgegangen sei. "Wir sprechen davon, dass Familien eiskalt auseinandergerissen werden oder davon, dass kranke Menschen regelrecht aus dem Krankenhaus entführt und von dort zum Abschiebeflug gekarrt wurden", sagte Bünger dem RND.