Bund-Länder-Arbeitsgruppe Grüne fordern neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren
Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Regierungsmitglieder der Union bleiben skeptisch. Die Grünen machen nun einen Vorschlag.
Die Grünen fordern Bund und Länder auf, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Material für ein AfD-Verbotsverfahren zu sammeln. "So können alle Verantwortlichen ein gemeinsames Vorgehen hin zu einem zügigen Verbotsverfahren erarbeiten", sagten der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Wir dürfen nicht zusehen, wie eine rechtsextreme Partei vor unser aller Augen die Demokratie zu zersetzen versucht, gesellschaftliche Spaltung vorantreibt und sich dabei von staatlichen Mitteln finanzieren lässt", mahnten von Notz und Mihalic. Ein Verbotsverfahren habe zu Recht hohe verfassungsrechtliche Hürden und müsse deshalb mit der gebotenen juristischen Sorgfalt angegangen werden.
"Gemeinsames Vorgehen erarbeiten"
Der grüne Rechtspolitiker Till Steffen sagte: "Wir schlagen die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, um mit allen Verantwortlichen die Lage einzuschätzen und ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten." Dafür sei das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein wichtiger Baustein.
Der Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hochgestuft. Dagegen setzt sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln hat der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis gelegt und führt die AfD daher weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.
Koalition nicht einig
In der schwarz-roten Bundesregierung gehen die Ansichten über einen Verbotsantrag auseinander. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil zeigte sich offen dafür. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU ist skeptisch. Aus seiner Sicht reicht das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD nicht aus für ein Verbotsverfahren.
Bundestagsabgeordnete offen für Verfahren
Ein Verbotsverfahren könnten Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Auch aus dem Parlament heraus gibt es Bestrebungen für ein Verbotsverfahren.
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf eigene Recherchen berichtet, gibt es im Bundestag durchaus viele Befürworter. Von 176 Abgeordneten, die auf eine Anfrage der Zeitung antworteten, hätten sich 124 für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. 13 weitere seien dazu ebenfalls bereit, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien. Die meisten Abgeordneten hätten sich allerdings nicht äußern wollen. Zustimmung für ein Verbotsverfahren gibt es demnach vorrangig bei SPD, Grünen und Linkspartei.
"Die überaus große Mehrheit der Unionsfraktion ist sicherlich weiterhin gegen ein Verbotsverfahren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), der Zeitung. Bilger schloss allerdings nicht aus, dass sich die ablehnende Haltung zu einem Verbotsverfahren noch ändern könnte. "Wir erleben, dass die AfD immer extremer wird. Ich würde nicht für alle Zeiten ausschließen, dass wir zu einer anderen Haltung kommen", so Bilger.
