Haushaltausschuss Warken will Masken-Bericht geschwärzt vorlegen
Gesundheitsministerin Warken will den Sonderbericht zu Spahns Maskendeal während der Pandemie nun doch dem Haushaltsausschuss vorlegen. Der Bericht bleibe aber Abgeordneten vorbehalten, Teile würden geschwärzt.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will den bislang geheim gehaltenen Untersuchungsbericht zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken nun doch dem Haushaltsausschuss vorlegen. "Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen. Dazu wird das Papier dem Ausschusssekretariat zugeleitet", sagte die CDU-Politikerin der Rheinischen Post.
Aus Datenschutzgründen würden jedoch Passagen geschwärzt, sagte Warken mit Verweis etwa auf personenbezogene Mitarbeiterdaten und Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen. "Das Interesse an Transparenz verstehe ich. Ich würde den Bericht lieber heute als morgen komplett veröffentlichen, darf es aber schlicht nicht", sagte die Ministerin. Das Dokument sei nur für die Abgeordneten gedacht. "Es bleibt als Verschlusssache eingestuft. Noch mehr Transparenz geht leider nicht."
Bericht liegt seit Januar vor
Der unter Verschluss gehaltene Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof befasst sich mit dem Vorwurf zu teurer Maskenkäufe in der Anfangszeit der Corona-Pandemie, als Spahn Gesundheitsminister war.
Sudhof wurde im Sommer 2024 vom damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Aufarbeitung der Maskenbestellungen eingesetzt. Der Bericht liegt dem Bundesgesundheitsministerium bereits seit Januar vor. Lauterbach hielt ihn dann aber unter Verschluss. "Ich habe ihn wegen des begonnenen Wahlkampfs nicht mehr veröffentlicht", sagte Lauterbach auf Anfrage von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ).
Warken ist seit Anfang Mai Gesundheitsministerin, doch auch sie hat den Bericht bisher nicht herausgegeben. WDR, NDR und SZ sagte sie, Datenschutzgründe und Prozessrisiken sprächen dagegen.
Firmen streiten sich immer noch mit dem Bund
Spahn hatte 2020 zu Beginn der Pandemie Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu einem Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske garantiert. Später verweigerte das Ministerium teils die Bezahlung, unter anderem mit Verweis auf fehlerhafte oder verspätete Lieferungen. Letztlich wurde ein großer Teil der Masken nicht benötigt. Lieferanten klagten in den vergangenen Jahren gegen den Bund. Dabei geht es um Hunderte Fälle mit einem Streitwert in Milliardenhöhe.
Außerdem soll Spahn eine Firma aus seiner westfälischen Heimat bei der Logistik der Maskenbeschaffung bevorzugt haben. Der Vorstandsvorsitzende dieses Logistikers ist zudem stellvertretender Landesvorsitzender des CDU-Wirtschaftsrats in Nordrhein-Westfalen.
Bericht: Bund verzichtete auf mögliche Schadenersatzklage
Der Spiegel berichtet, dass das Gesundheitsministerium auf eine mögliche Schadenersatzklage gegen die von Spahn beauftragte Firma verzichtet hatte - trotz zahlreicher festgestellter Mängel bei der Einlagerung der Masken. Sonderermittlerin Sudhof bemängelte demnach in ihrem Gutachten dazu eine fehlende Aktenlage: Es lasse sich nicht nachvollziehen, "wer aufgrund welcher Erwägungen die Entscheidung traf, dass die Regressüberlegungen ebenso einzustellen sind wie die Überlegungen für einen Vergleich".
Die Beratungsfirma EY, die für den Bund arbeitete, habe die Aussichten auf Schadensersatz zunächst als "überwiegend gut bewertet", stellte Sudhof dem Spiegel-Bericht zufolge fest. Warum der Bund dennoch keinen Schadensersatz von der Logistikfirma eingeklagt hatte, kommentierte das Ministerium demnach nicht.
Grüne, Linke, aber auch Spahn für Veröffentlichung
Insbesondere Grüne und Linke fordern eine vollständige Veröffentlichung. Aber auch Spahn selbst. Im Bericht aus Berlin sagte er vor wenigen Tagen: "Für mich wäre es aktuell sicher einfacher, wenn der Bericht bekannt wäre." Denn dann käme ans Licht, dass er nichts zu verbergen habe. Er kenne den Bericht nicht. Auch sei er nie von der Sonderermittlerin befragt worden, so Spahn. Er sprach von "subjektiven Wertungen einer einzelnen Person" und verwies erneut auf die damalige Notsituation.
Er sei bereit, sich der Debatte über das Thema zu stellen. Auch sprach er sich dafür aus, sehr zügig eine Enquete-Kommission des Bundestags einzusetzen, "idealerweise" noch vor der Sommerpause. Es sei eine systematische Aufarbeitung der Pandemiezeit nötig.
Auf die Frage, ob der Bericht dem Ex-Gesundheitsminister hätte vorgelegt werden sollen, antwortete Warken der Rheinischen Post: "Alle Abgeordneten müssen dieselben Rechte haben. Ich kann aber nachvollziehen, dass Jens Spahn gern vor der öffentlichen Diskussion über einzelne Passagen des Berichts Kenntnis gehabt hätte." Es sei unverständlich, dass ihm nicht einmal während der Erarbeitung des Dokuments Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.