Berlin Senat unterstützt Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bei Vorkaufsrechtsplänen
Der Senat will den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bei der Ausübung des Vorkaufsrechts für ein Haus in der Warschauer Straße unterstützen.
Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) sagte im Abgeordnetenhaus am Donnerstag, seine Verwaltung sei wegen des Hauses in der Warschauer Straße 25 im Austausch mit dem Bezirk. Wie in solchen Fällen üblich, geht es laut Gaebler zunächst darum zu prüfen, ob der neue Eigentümer bereit wäre, eine sogenannte Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen. Damit würde sich der künftige Käufer verpflichten, auf Maßnahmen zu verzichten, die Bewohnerinnen und Bewohner verdrängen könnten.
Es werde aber auch geprüft, ob sich eine Gesellschaft oder Genossenschaft findet, die das Haus im Rahmen des kommunalen Vorkaufsrechts erwerben könnte, eventuell auch mit Zuschüssen des Landes. "Die Haushaltssituation ist ihnen aber bekannt", fügte Gaebler hinzu.
Bewohner fürchten sich vor Verdrängung
Irritiert zeigte sich Gaebler über bereits diskutierte Pläne, leerstehende Wohnungen des Hauses für Obachlose und Auszubildende bereitzustellen. Er erinnerte daran, dass es beim Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten darum gehe, Bevölkerung am Ort vor Verdrängung zu schützen. Alles weitere müsse man sehen, wenn tatsächlich das Haus gekauft werden sollte. "Bei aller Wertschätzung von 'Housing First' und Azubi-Wohnen ist das, glaube ich, jetzt nicht der Moment, darüber zu diskutieren", sagte Gaebler.
Das Haus Warschauer Straße 25/Ecke Kopernikusstraße 6 war an einen privaten Investor verkauft worden. Die Bewohnerinnen und Bewohner fürchten, verdrängt zu werden, zumal bereits elf Wohnungen in dem Haus leer stehen.
