Brandenburg Brandenburger Landtag: Neue Parlamentarische Kontrollkommission gewählt - AfD nicht vertreten
Der Brandenburger Landtag hat die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) am Donnerstag neu besetzt. Sie kontrolliert die Arbeit des Verfassungsschutzes. Vorsitzender bleibt der SPD-Politiker Uwe Adler. Allerdings erhielt Adler erst im zweiten Wahlgang die nötige Mehrheit.
Das Parlamentsgremium besteht künftig nur noch aus drei Abgeordneten: Uwe Adler von der SPD, André von Ossowski vom BSW und Rainer Genilke von der CDU. Im ersten Wahlgang hatte der SPD-Innenpolitiker und bisherige Vorsitzende der Kontrollkommission Uwe Adler nur 42 Stimmen auf sich vereinen können - und damit nicht die nötige Mehrheit der 86 anwesenden Abgeordneten erreicht. Erst im zweiten Wahlgang erhielt er eine knappe Mehrheit. Im Anschluss wurde Adler auch erneut zum Vorsitzenden der PKK gewählt.
Neuer Zuschnitt der Parlamentarischen Kontrollkommission
Der AfD-Kandidat Daniel Münschke verfehlte mit 38 Stimmen im ersten Wahlgang ebenfalls die nötige Stimmenzahl. Da die Parlamentarische Kontrollkommission nur noch aus drei Mitgliedern besteht, ist die AfD dort nicht vertreten. In der vergangenen Legislaturperiode bestand das Gremium noch aus fünf Mitgliedern, da zwei Parteien mehr im Landtag vertreten waren.
Die Parlamentarische Kontrollkommission kontrolliert die Arbeit des Verfassungsschutzes und hat dafür weitreichende Befugnisse. Beispielsweise kann sie bei der Einstufung von extremistischen Gruppierungen oder Parteien Akteneinsicht nehmen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 22.05.2025, 16 Uhr
