Brandenburg Brandenburger Verkehrsministerium finanziert keine weiteren PlusBus-Linien
Das Brandenburger Verkehrsministerium hat die Finanzierung bestehender PlusBus-Linien bis 2026 gesichert, wird aber keine neuen Linien mitfinanzieren. Auch die Kilometerpauschale von 40 Cent soll vorerst nicht erhöht werden. Das sagte Hartwig Rolf (parteilos), Abteilungsleiter für Verkehr im Brandenburger Verkehrsministerium dem rbb in dieser Woche. Aufgrund der angespannten Haushaltslage werde man "bis auf Weiteres keine neuen Linien einführen."
Kritik an Kilometerpauschale
Kritik an der Entscheidung kommt aus der Opposition. Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, Nicole Walter-Mundt, sagte dem rbb: "Wir bemängeln vor allem die Situation, dass er nicht mehr erweitert wird. Es sind jetzt 45 Linien am Start, die landauf landab gut genutzt werden."
Außerdem passe die Kilometerpauschale von 40 Cent, die zuletzt 2017 erhöht wurde, nicht mehr in die heutige Zeit, sagte Walter-Mundt und fordert eine Erhöhung auf einen Euro: "Ich fürchte, da wird es sicherlich viel Verunsicherung und auch die Fragestellung geben, können wir uns das zukünftig leisten."
Auch der Mobilitätsbeauftragte für den Landkreis Oder-Spree Tim Jurrmann (parteilos) kritisiert die Stagnation der Pauschale: "In den letzten zehn Jahren haben wir sehr, sehr hohe Tarifabschlüsse beim Fahrpersonal gehabt. Die Dieselkosten sind auch aufgrund des russischen Angriffskrieges in die Höhe geschnellt." Es brauche neue Anreize, um weitere Linien ins Leben zu rufen. Man müsse sich ein Beispiel am Land Sachsen nehmen, in dem PlusBusse mit bis zu 50 Prozent der Betriebskosten gefördert würden, so Jurrmann: "Bei uns in Brandenburg reden wir von 10 bis 15 Prozent der Betriebskosten."
Ursprünglich 50 Linien geplant
Robert Czaplinski (CDU), Bürgermeister von Beeskow (Oder-Spree) befürchtet, dass einige Linien-Betreiber einzelne Haltepunkte aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr anfahren könnten, wenn die Pauschale nicht erhöht wird: "Die Mobilität im ländlichen Raum zu verbessern, war ja auch Ziel der Landesregierung. Deswegen kann ich da nicht wirklich nachvollziehen, warum man dort Einschnitte machen möchte."
Der PlusBus wurde 2014 in Brandenburg eingeführt und sollte die kleinteiligem ÖPNV-Strukturen im Land überwinden. Mittlerweile fährt er in 13 von 14 Landkreisen. Die Anzahl der Linien hat sich seit dem Start auf 45 erhöht. Im Februar wurde zuletzt die Linie 440 eingeführt, die zwischen Fürstenwalde und Beeskow (Oder-Spree) fährt. 2024 hatte sich die Landesregierung vorgenommen, die Anzahl der Linien auf 50 zu erhöhen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 21.05.2025, 09:30 Uhr
