Brandenburg Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke wird neuer Innenminister in Brandenburg
René Wilke wird Nachfolger der zurückgetretenen Innenministerin Katrin Lange. Der ehemalige Linken-Politker ist derzeit Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder). Am Donnerstag soll der 40-Jährige in Potsdam vereidigt werden.
Der bisherige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke (parteilos), wird neuer Brandenburger Innenminister und damit Nachfolger der zurückgetretenen Katrin Lange (SPD). Das gab Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gemeinsam mit Wilke auf einer Pressekonferenz am Montag in Potsdam bekannt.
Woidke unterstrich, dass er sich freue, mit Wilke einen Nachfolger gefunden zu haben, den er bereits seit vielen Jahren kenne und der im Land, besonders in Frankfurt (Oder), großes Ansehen genieße. Wilkes Arbeit werde überparteilich geschätzt und anerkannt. Er habe Frankfurt (Oder) ein neues Selbstbewusstsein gegeben und die Menschen motiviert, Dinge anzugehen, erklärte Woidke. "Ich bin überzeugt, dass er die bevorstehenden Herausforderungen erfolgreich meistern und das Ministerium mit seiner Erfahrung kompetent führen wird", so der Regierungschef.
Am Donnerstag soll Wilke sein neues Amt antreten
Wilke sprach von einer Aufgabe, die groß und herausfordernd sei. "Ich bin bereit für diesen nächsten Schritt, weil ich meinen Beitrag leisten will", so der 40-Jährige. Er habe nun die Chance, selbst mitzugestalten. "Ich habe mich geehrt gefühlt."
Er sei eng vernetzt mit den Sicherheitsbehörden, er kenne den Katastrophenschutz und wisse um die Probleme bei der Integration und Migration. Die Entscheidung sei ihm jedoch nicht leicht gefallen, teilte Wilke in einem Schreiben mit [frankfurt-oder.de]. Darin heißt es: "Frankfurt (Oder) war für mich nie nur ein Amt, nie nur eine Verwaltung. Es war und ist Herz, Verantwortung, Gemeinschaft". Sein Wunsch sei es, dass "der Geist unserer Stadt, in der wir so oft vorgelebt haben, wie Miteinander gelingen kann, nun auch in der Landespolitik Gehör findet", so Wilke.
Voraussichtlich am Donnerstag soll der Frankfurter von Woidke ernannt und im Anschluss vor dem Landtag Brandenburgs vereidigt werden, teilte die Staatskanzlei mit. Wilke wäre das zweite parteilose Mitglied im SPD-BSW-Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Auch die vom BSW nominierte Gesundheitsministerin Britta Müller gehört nach ihrem Austritt aus der SPD im vergangenen Jahr keiner Partei an.
SPD-Beitritt erwartet
Die SPD in Brandenburg geht von einem Parteieintritt des designierten Innenministers René Wilke aus. Auf Anfrage von rbb|24 äußerte sich SPD-Generalsekretär Kurt Fischer zuversichtlich, dass Wilke auch Sozialdemokrat wird. Er gehe davon aus, dass sich die Frage "mittelfristig positiv beantworten lassen wird", so Fischer. Dies sei auch bei früheren parteilosen Ministern auf SPD-Ticket der Fall gewesen. In der Vergangenheit waren das beispielsweise Ex-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach oder die frühere Wissenschaftsministerin Sabine Kunst.
Jan Redmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, erklärte zur Neubesetzung des Innenministeriums, dass Wilke als pragmatischer Politiker bekannt sei, der in seiner Rolle als Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) erfolgreich gearbeitet habe. Er betonte, dass Wilkes klare Haltung zum Ukraine-Krieg und seine unmissverständlichen Worte zum völkerrechtswidrigen Angriff Russlands ein starkes Zeichen seiner Gradlinigkeit setzten. Diese Prinzipientreue müsse er auch im Kabinett aufrechterhalten.
Der Vorsitzende der Brandenburger Linken, Sebastian Walter, bezeichnete Wilke als "kompetenten und überzeugenden Interessenvertreter der Brandenburger Kommunen". Er erwarte daher, dass Wilke sich auch weiterhin entschieden für deren Belange einsetze und klare Korrekturen am geplanten Sparkurs der Landesregierung durchsetze.
Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Clemens Rostock, begrüßte die Nominierung von Wilke als "überraschende, aber dennoch passende Wahl". Seine Amtszeit als Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) sei von Pragmatismus, Verantwortungsbewusstsein und einer überparteilichen Ausrichtung geprägt gewesen, so Rostock.
Parteiloser Oberbürgermeister gilt als bürgernah
Von 2014 bis 2018 war Wilke als direkt gewählter Abgeordneter der Linken im Landtag und dort sowohl Sprecher für Sozial- und Gesundheitspolitik als auch für Haushalt und Finanzen. Er war auch Mitglied des Innenausschusses. Im Sommer 2024 war Wilke aus der Linken ausgetreten und hatte dies mit parteiinternen Auseinandersetzungen in der Bundespolitik begründet - unter anderem wegen der Haltung der Linken gegenüber Russland im Ukraine-Krieg. Wilke war 24 Jahre bei den Linken aktiv.
Wilke ist seit 2018 Oberbürgermeister der Oderstadt, in der er 1984 geboren wurde. Er war der erste Oberbürgermeister der Linken in Brandenburg. In seiner Zeit an der Spitze der Stadt erwarb sich Wilke einen bürgernahen Ruf. Auch mit einem härteren migrationspolitischen Kurs machte Wilke von sich reden, forderte unter anderem einen entschiedeneren Umgang mit straffälligen Asylbewerbern. Wilke hatte sich stets um eine Stärkung der deutsch-polnischen Beziehungen bemüht und immer wieder den Doppelstadtcharakter von Frankfurt und Slubice betont. Die Grenzkontrollen und damit verbundene Staus auf polnischer Seite bezeichnete er Anfang des Jahres erneut als Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis.
Als politische Niederlage Wilkes gilt die erfolglose Bewerbung seiner Stadt für das prestigeträchtige Zukunftszentrum Deutsche Einheit des Bundes. 2023 hatte Halle den Zuschlag als künftigen Sitz erhalten.
Wilke wollte 2026 wieder für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren
Erst im Februar hatte Wilke erklärt, für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Wilke genießt in der Stadt großen politischen Rückhalt. Er wird getragen von einem breiten, parteiübergreifenden Bündnis, darunter Bündnisgrüne, Teile der Linken, SPD und auch CDU. CDU und SPD hatten bereits angekündigt, eine erneute Kandidatur Wilkes für das Amt des Oberbürgermeisters zu unterstützen. Die neue Wahl der Rathausspitze war bislang für Februar 2026 geplant.
Das Amt des Oberbürgermeisters in Frankfurt (Oder) wird Wilkes Stellvertreter, Claus Junghanns (CDU), bis zur Wahl eines neuen Stadtoberhaupts führen. Diese muss innerhalb der nächsten fünf Monate stattfinden.
Ex-Ministerin gab am Freitag Rücktritt bekannt
Wilke tritt die Nachfolge der SPD-Politikerin Katrin Lange an, die am Freitag als Innenministerin zurückgetreten war. Die 53 Jahre alte SPD-Politikerin hatte den Brandenburger Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller vor rund eineinhalb Wochen entlassen, weil sie nach eigenen Aussagen von der Entscheidung zur Hochstufung der AfD in Brandenburg erst Wochen später unterrichtet wurde.
An ihrer Darstellung der Entlassung waren Zweifel laut geworden - auch parteiintern. Nach rbb-Informationen gab es Hinweise, dass sie schon vorher informiert worden war, aber die Hochstufung der Landes-AfD habe bremsen wollen.
Linke und Grünen fordern nach dem Rücktritt Langes, den von ihr gefeuerten Chef des Brandenburger Verfassungsschutz, Jörg Müller, wieder in den Dienst zu versetzen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 19.05.2025, 12:00 Uhr
