Brandenburg Neuer Brandenburger Innenminister Wilke will geschassten Verfassungsschutz-Chef nicht zurückholen
Keine Rolle rückwärts beim Landesverfassungsschutz: Der neue Brandenburger Innenminister René Wilke will den gefeuerten Chef des Geheimdienstes nicht zurückholen. Nach dem Streit um dessen Kündigung brauche es einen Neustart.
Der neue Brandenburger Innenminister René Wilke (parteilos) lehnt eine Wiedereinsetzung des entlassenen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller ab. Im Interview mit rbb|24 sagte Wilke am Donnerstag, dass die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz einen "Neustart" brauche.
Er betonte, dass es keine Entscheidung sei, die etwas mit der Person Müller zu tun habe. "Wir befinden uns hier auf einem Terrain, wo ich sagen würde, dass das verbrannte Erde ist." Wenn er ihn wiedereinstellen würde, dann würde das nicht einen Neustart für den Verfassungsschutz bedeuten, sondern ein Weiterschwelen des Konfliktes.
Bisher keine Entscheidung zu Verfassungsschutzbericht
Müller war durch Wilkes Vorgängerin Katrin Lange (SPD) entlassen worden. Sie hatte ihm vorgeworfen, nicht rechtzeitig über die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung informiert zu haben. An Langes Darstellung waren Zweifel und Kritik laut geworden. Am Freitag vergangener Woche trat sie als Innenministerin zurück.
Ob Wilke das Gutachten des Landesverfassungsschutzes zur Neueinstufung der AfD als gesichert rechtsextrem veröffentlichen wird, ist bislang unklar. "Das muss ich mir anschauen", so Wilke.
Zukunft von Dublin-Zentrum offen
Der neue Innenminister kündigte außerdem eine Prüfung des gerade erst eingerichteten Dublin-Zentrums in Eisenhüttenstadt an. "Das Dublin-Zentrum wurde unter anderen Gegebenheiten eröffnet. Da gab es noch nicht die Entscheidungen von Zurückweisungen und Grenzkontrollen durch den Bund." Nun müsse man schauen, wie viele Menschen noch ankommen.
Zuvor hatte Wilke in der Fragestunde des Landtages gesagt: "Wenn wir in zwei, drei Monaten zu der Schlussfolgerung kommen, das Ganze muss so nicht weitergeführt werden, dann ist es auch nicht notwendig Investitionen weiterzuführen."
Erst im Februar hatte Wilkes Vorgängerin zusammen mit der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Einrichtung eines Dublin-Zentrums beschlossen. Damit soll genauer kontrolliert werden, ob Menschen in Deutschland oder in einem anderen EU-Staat ein Asylverfahren durchlaufen.
Nach Angaben des Innenministeriums seien derzeit 80 Personen im Dublin-Zentrum Eisenhüttenstadt untergebracht. Seit dessen Inbetriebnahme seien drei Personen nach Polen überstellt worden. 30 Verfahren seien noch anhängig, der Ausgang aber offen, so Wilke.
