Mecklenburg-Vorpommern AfD "gesichert rechtsextrem": Reaktionen aus Westmecklenburg
Die AfD ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Die Reaktionen aus Westmecklenburg fallen unterschiedlich aus.
Die AfD wurde in der vergangenen Woche vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das beschäftigt auch die Kommunalpolitik in Westmecklenburg. Die Reaktionen der Parteien fallen jedoch unterschiedlich aus. In Schwerin will die Fraktion Die Linke einen Antrag in die nächste Stadtvertretersitzung einbringen, um den freien Zugriff der AfD auf Räumlichkeiten und Ressourcen durch die Verwaltung einzuschränken. Das teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniel Trepsdorf mit. Von der Fraktion Unabhängige Bürger und der FDP aus Schwerin heißt es, dass der Umgang mit der AfD von den politischen Strategien der Partei abhänge. Die Grünen in Wismar und Schwerin forderten, dass sich alle Parteien künftig deutlich von der AfD abgrenzen sollen. Die Wismarer CDU-Fraktion teilte mit, dass sie weiterhin mit allen Fraktionen sprechen werde. Außerdem hat sich der Fraktionsvorsitzende Tom Brüggert gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Regionalnachrichten aus Schwerin | 06.05.2025 | 18:30 Uhr
