Nordrhein-Westfalen Grenzkontrollen: Bundespolizei in NRW stockt Kräfte auf
Die Bundespolizei stockt an der belgischen und der niederländischen Grenze zu Nordrhein-Westfalen ihr Personal auf.
Das sagte am Donnerstag ein Sprecher der Bundespolizei dem WDR und bestätigte damit einen Bericht der Nachrichtenagentur dpa. Um wie viele Beamte es sich handelt, sagte er nicht.
Zugleich verwies er gegenüber der dpa auf das mobile Einsatzkonzept in NRW. Kontrolliert werde im 30-Kilometer-Grenzraum und nicht nur auf den Autobahnen: "Wenn Sie uns nicht sehen, ist das gut. Denn dann sehen uns auch die nicht, die wir kontrollieren wollen."
Generell verfüge die Bundespolizei in NRW über eine mobile Kontroll- und Überwachungseinheit mit 180 Kräften für solche Einsatz-Zwecke. Außerdem könnten Kräfte der Bereitschaftspolizei hinzugezogen werden.
Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei sagte am Morgen dem WDR, dass mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei auf dem Weg in die Grenzregionen sind. Das sei aber nur für einen gewissen Zeitraum machbar. Denn auch bei der Bundespolizei gebe es einen Personalmangel und bereits viele Überstunden. Deswegen sei die Situation jetzt mit dem Mehrbedarf an Beamtinnen und Beamten nicht lange durchzuhalten.
Grüne kritisieren Grenzkontrollen
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, schärfer kontrollieren zu lassen. Dabei sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können, wenn sie in anderen EU-Ländern bereits Anträge gestellt haben.
Dies soll allerdings nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten. Ob es in der Nacht in NRW bereits Zurückweisungen Asylsuchender gegeben hat, beantwortete der Sprecher der Bundespolizei nicht.
Kritik kam unter anderem von den Grünen: Schutzsuchende dürften nicht zurückgewiesen werden. Und auch Deutschlands Nachbarland Polen findet nicht gut, dass Deutschland einen eigenen Weg geht.
Zustimmung von SPD-Minister Lauterbach
Zustimmung für Dobrindts Kurs kam dagegen nicht nur von der CDU, sondern auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD. Dass Dobrindt reagiere, "das haben wir ja abgemacht", sagte der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach dem Nachrichtenportal "The Pioneer".
Das sei Teil der Vereinbarung. "Wir müssen der Bevölkerung das Gefühl geben, wir haben Migration nötig, der Arbeitsmarkt braucht das, aber wir haben sie in der Kontrolle", sagte der SPD-Abgeordnete.
Polizei kontrolliert im 30-Kilometer-Grenzraum
Der WDR hatte am Mittwoch stichprobenartig Bundespolizisten an der belgischen Grenze begleitet. Dabei sah es auf den ersten Blick nicht so aus, als habe sich viel verändert.
Auch ein dpa-Reporter hatte in der Nacht an der niederländischen Grenze zunächst keine Anzeichen verstärkter Kontrollen wahrgenommen.
Unsere Quellen:
- Sprecher der Bundespolizei
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters
- WDR-Reporter vor Ort
