Nordrhein-Westfalen Taxifahrer gegen Uber: Worum es im Streit geht
Knapp 140 Taxifahrer haben am Vormittag in Essen gegen Fahrtenvermittler wie Uber demonstriert. Sie wollen einen fairen Wettbewerb.
In Essen haben sich am Mittwochvormittag knapp 140 Taxifahrer Luft verschafft. Mit einem Hupkonzert und Plakaten wollen sie auf ihre Situation aufmerksam machen. Darauf zu lesen "Stop Sozialdumping" und "Mindestpreise jetzt". Mit einer langen Taxischlange blockierten sie Teile der Innenstadt. Ihre Forderung: Die Stadt Essen soll Regeln für Fahrtenvermittlung wie Uber oder Bolt schaffen.
Es ist ein Streit, der überall in NRW stattfindet. Taxifahrer aus dem gesamten Land sehen durch die teilweise deutlich günstigeren Preise der Konkurrenz ihre Existenz bedroht. Um das zu ändern, haben sie klare Forderungen an Städte und Kreise.
Taxifahrer fordern Einhalten von Regeln auch für Uber und Co.
Zum einen sollten sich Fahrer, die etwa für Uber unterwegs sind, an geltende Regeln halten. Sie gelten nicht als Taxi-, sondern als Mietwagenverkehr und müssen etwa nach jeder Fahrt zurück zu ihrer Zentrale fahren. Ausgenommen sind nur direkte Folgefahrten. In der Innenstadt auf neue Fahrgäste zu warten, ist hingegen nicht gestattet.
Diese sogenannte Rückkehrpflicht werde aber kaum eingehalten, sagt Dennis Klusmeier vom Taxiverband NRW: "Fairer Wettbewerb fängt damit an, dass die dafür zuständigen Ordnungsbehörden den entsprechenden Gesetzesrahmen natürlich durchsetzen: Nämlich Überprüfung der Rückkehrpflicht."
Mindestpreise auch für Uber und co?
Die Fahrer im Mietwagenverkehr seien dazu vertraglich verpflichtet, entgegnet Uber. Das Unternehmen selbst beschäftigt keine Fahrer und vermittelt lediglich die Fahrten. Dennoch poche man auf die Einhaltung der Regeln, heißt es vom Unternehmen.
Uber-App
Geht es nach den Taxifahrern, sollten für den Mietwagenverkehr außerdem Mindestpreise eingeführt werden. Denn während die Preise für Taxis von Städten und Kreisen geregelt werden, gibt es für Uber und andere Anbieter in dem Bereich kaum Vorgaben.
Uber selbst ist gegen einen Mindestpreis. Die günstigen Preise würden durch die digitale Vermittlung von Fahrten und die bessere Auslastung zustande kommen. Pressesprecher Oliver Fritz: "Für uns ist ganz klar: Mindestpreise für Mietwagen sind nicht der richtige Weg. Wir wünschen uns, dass wir gemeinsam auch mit den Städten, aber auch mit den Taxiunternehmen schauen und gestalten, wie man Taxi attraktiv gestalten kann."
Festpreise als Lösung?
Eine Lösung könnten aus Sicht des Fahrtenvermittlers dabei Festpreise für Taxifahrten sein. Die gibt es etwa seit Anfang des Monats in Düsseldorf. Wer dort online oder per Telefon ein Taxi bestellt, kann nach einem Festpreis fragen. Und das komme an:
"Festpreise sind grundsätzlich eine gute Einrichtung. Es hat überhaupt nichts mit Uber oder Mietwagen zu tun. Das ist, wie wenn Sie in den Supermarkt gehen und von Butter kaufen möchten und vorher nicht wissen, was das kostet", so Taxiunternehmer Dennis Klusmeier.
Viele Taxifahrer sehen jetzt die Städte in der Pflicht. Sie sollten neue Regelungen schaffen. Von Städten und Kreisen war zuletzt aber zu hören, dass sie auf verbindliche Vorgaben vom Bund warten.
Unsere Quellen:
- Taxi Verband NRW
- Uber Deutschland
