Nordrhein-Westfalen Wüst zu AfD-Verbotsverfahren: muss "niet- und nagelfest" sein
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD auf Bundesebene als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hat, läuft die Debatte um ein Verbot der Partei. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht sich im Interview mit dem WDR-Mazazin Westpol für ein Verbot aus, wenn die rechtlich hohen Hürden sicher genommen werden können. Die politischen Antworten müssten aber im Vordergrund stehen.
Beim Thema AfD wird Hendrik Wüst deutlich. Schon in der Vergangenheit bezeichnete er Sie als "eine brandgefährliche Nazipartei" und als "Hauptgegner aller demokratischen Parteien". Seine politische Bewertung als Ministerpräsidenten ersetze jedoch nicht die rechtlichen Maßstäbe, die im Grundgesetz verankert sind.
Wüst betont, dass ein Parteiverbot nur dann in Betracht komme, wenn eindeutig feststehe, dass eine Partei – egal ob von links oder rechts – die freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv bekämpfe. "Dann darf es keinen Zweifel geben", so Wüst. "Dann müssen wir, diese Generation Politiker, auch dem Auftrag des Grundgesetzes folgen, ein Verbot anstreben."
Politischer Kampf gegen die AfD
Da das Verbotsverfahren Jahre dauere sei entscheidend, was die Politik bis dahin mache. Für Wüst ist die Antwort klar: "Bessere Politik machen, um die Wählerinnen und Wähler der AfD wegzukriegen." Nur so könne man langfristig den Einfluss der Partei verringern und den demokratischen Zusammenhalt stärken.
Die rechtlichen Anforderungen, die das Grundgesetz vorgibt seien hoch. Daher müsse es "niet- und nagelfest" sein, um vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand zu haben.
Das die Partei groß ist, sei kein Grund gegen ein Verbot, so Wüst. "Auch das haben frühere Verbotsverfahren gelehrt: Der Partei die klein ist, ist auch ungefährlich. Nein, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, muss man es machen."
Erwartungen an die neue Bundesregierung
Die Koalition müsse schnell gute Rahmenbedingungen für die Industrie in Deutschland – insbesondere in NRW, auf den Weg bringen. Im Koalitionsvertrag "ist voll geliefert worden", meint Wüst. Die wichtigsten Punkte seien die Senkung der Energie- und Strompreise, die Sicherstellung der Versorgungssicherheit, die 20-Gigawatt-Kraftwerksstrategie, sowie die Senkung der Stromsteuer.
Kanzler aus der eigenen Partei
Die Zeiten, in denen die geräuschlose Koalition von Düsseldorf auf die streitende Ampel nach Berlin zeigen konnte sind vorbei. Auch der Kanzler ist nun CDUler. Das bedeute aber nicht, dass es keine Kritik von ihm geben werde: "wenn die Interessen unseres Landes betroffen sind und wir das Gefühl haben, da läuft es nicht richtig, dann sagen wir es auch. Das haben wir gemacht bei der Ampel, das machen wir jetzt auch bei einer anderen Bundesregierung.", kündigt Wüst an.
Unsere Quellen:
• Ministerpräsident Hendrik Wüst im WDR Interview
Das Interview mit Ministerpräsident Hendrik Wüst lief am 04.05.2025 um 19:30 Uhr in der Sendung Westpol im WDR Fernsehen.
