Rheinland-Pfalz Schweitzer: "Bemerkenswerte Einschätzung" der AfD durch Verfassungsschutz
Nun besteht nicht mehr nur der Verdacht: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat bekannt gegeben, dass es die AfD bundesweit als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft. Das löst ein großes Echo aus, auch in Rheinland-Pfalz.
Die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur AfD wird sich auch auf die Arbeit der entsprechenden Behörde in Rheinland-Pfalz auswirken. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte, der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz könne nun auch mit nachrichtendienstlichen Hinweisen und Instrumenten arbeiten. "Das wird auch in Rheinland-Pfalz genutzt werden." Er sei dazu in enger Abstimmung mit Innenminister Michael Ebling (SPD).
Ebling: "Alarmierender, konsequenter Schritt"
Ebling sagte zur Einschätzung des BfV, sie sei ein alarmierender, aber konsequenter Schritt. "Denn sie bestätigt, was sich längst abzeichnete: Die AfD steht nicht nur punktuell, sondern systematisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung." Auch in Rheinland-Pfalz fehle der AfD eine Abgrenzung zu "rechtsextremistischen Akteuren", so Ebling.
Bisher hatte die Bundesbehörde die AfD als rechtsextremen "Verdachtsfall" eingestuft und vor Gericht Recht bekommen. Auch das hatte sich bereits auf Rheinland-Pfalz ausgewirkt, obwohl der Landesverfassungsschutz bisher keine entsprechende Einstufung vorgenommen hat, sagte SWR-Korrespondent Frederik Merx.
Die AfD hat angekündigt, gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz zu klagen. Das macht das Verfahren auch für Skeptiker transparent, meint SWR-Extremismusexperte Holger Schmidt: "Da werden unabhängige Gerichte draufgucken und werden sagen, was wir davon zu halten haben."
AfD in RLP spricht von "staatlicher Gängelung" und "Missbrauch"
Der Landesvorsitzende der AfD in Rheinland-Pfalz, Jan Bollinger, wehrt sich gegen die seiner Ansicht nach "fälschliche Einstufung" durch den Verfassungsschutz. Es werde versucht, "die stärkste politische Kraft Deutschlands durch den Missbrauch des Verfassungsschutzes, durch die politische Instrumentalisierung einer weisungsgebundenen Behörde, politisch kaltzustellen", so Bollinger. Sein Stellvertreter, Sebastian Münzenmaier, spricht von "staatlicher Gängelung" der AfD. Die neue Einstufung der Partei sei rein politisch motiviert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor allerdings betont, der Inlandsnachrichtendienst habe die Entscheidung zur neuen Einstufung der AfD eigenständig getroffen. "Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben".
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Ludwigshafen, Johannes Thiedig, sagte, er glaube nicht, dass die Einstufung für die meisten Wähler einen Unterschied mache. "Nicht, weil sie kein Problem damit haben, dass wir rechtsextremistisch sind, oder Ähnliches, sondern eher, weil sie der Meinung sind, dass das auf uns eben nicht zutrifft. Daher erwarte ich da keinen großen Gegenwind."
Warnungen vor "Schnellschuss" bei AfD-Verbotsverfahren
Derweil werden erneut Stimmen nach einem AfD-Verbotsverfahren laut, etwa aufseiten der Grünen im Landtag. Unter anderem der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte aber vor einem "Schnellschuss" in Sachen Verbotsverfahren. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer mahnte, nächste Schritte seien mit kühlem Kopf in Erwägung zu ziehen.
Auch die CDU in Rheinland-Pfalz hält nichts von einem "voreiligen Verbotsverfahren". Unabhängig davon sei die BfV-Einschätzung eine unmissverständliche Bestätigung dafür, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie sei. "Dieses Urteil ist ein Weckruf", sagte der CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder. "Wer jetzt noch zögert, sich klar zu positionieren, handelt fahrlässig." Mit Extremisten gebe es keine Zusammenarbeit. "Wer unser Land spalten will, wer Angst und Hass sät, muss mit entschiedener politischer Gegenwehr rechnen", so Schnieder.
Sendung am Fr., 2.5.2025 14:00 Uhr, SWR4 am Nachmittag, SWR4
