Rheinland-Pfalz SPD schickt RLP-Politikerinnen Hubig und Hubertz in neue Bundesregierung
Zwei Politikerinnen der SPD aus Rheinland-Pfalz werden Mitglieder im neuen Bundeskabinett: die 37-jährige Verena Hubertz und die 56-jährige Stefanie Hubig.
Verena Hubertz soll die neue Bundesbauministerin werden. Sie ist SPD-Bundestagsabgeordnete für die Stadt Trier und den Kreis Trier-Saarburg. Seit 2021 ist sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD.
Stefanie Hubig wird Bundesjustizministerin
Neue Bundesjustizministerin wird Stefanie Hubig. Sie ist seit 2016 Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Die promovierte Juristin hat aber langjährige Erfahrung im Justizressort. Sie war ab 2005 Referatsleiterin im Bundesjustizministerium und übernahm 2009 im rheinland-pfälzischen Justizministerium die Leitung der Abteilung Strafrecht. 2014 wurde Hubig Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Justizminister war ihr Parteikollege Heiko Maas.
Hubig zur als rechtsextremistisch eingestuften AfD
Im Gespräch mit SWR Aktuell erklärte Hubig, man werde nach ihrer Amtsübernahme rasch über den weiteren Umgang mit der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD beraten. Das entsprechende Gutachten werde bereits in den ersten Tagen eine wichtige Rolle spielen.
"Wir sind eine wehrhafte Demokratie, wir müssen uns gegen Verfassungsfeinde wehren", sagte Hubig. Das müsse man aber mit Augenmaß und innerhalb des Rechtsstaats richtig tun. Sowohl die staatliche Parteienfinanzierung als auch der Umgang mit Beamtinnen und Beamten, die der AfD angehören, werden Themen sein, mit denen sich Hubig in ihrem Ministerium auseinandersetzen will.
Koalitionsvertrag ist unterzeichnet
Zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik offiziell besiegelt. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" unterzeichnet.
Hubertz für mehr Tempo bei Wohnraum-Schaffung
"Die Infrastruktur bröckelt", sagte Hubertz bei einer Pressekonferenz am Montag, außerdem stelle der Wohnungsmarkt eines der großen sozialen Probleme unserer Zeit dar. "Ich finde, dass wir den ganzen Bereich beschleunigen müssen", so Hubertz in Berlin. Sie nehme sich als Ministerin mehr Tempo bei der Schaffung von Wohnraum und der Sanierung der Infrastruktur vor, momentan werde erstens zu wenig und zweitens zu teuer gebaut. Sie stehe für "pragmatische" Lösungen und wolle "frischen Wind" einbringen.
SPD in Rheinland-Pfalz erfreut über die Nominierung von Hubig und Hubertz
Schon kurz nach der Bekanntgabe gibt es erste Reaktionen von der SPD in Rheinland-Pfalz. Sven Teuber, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender, wertet die Entscheidung für Hubig und Hubertz als Erfolg für das Verhandlungsgeschick von Ministerpräsident Alexander Schweitzer.
Als Trierer Landtagsabgeordneter zeigte er sich besonders erfreut über die Nominierung von Verena Hubertz als Bundesbauministerin. "Ich freu mich erstmal, dass meine Genossin von der Trierer SPD, Verena Hubertz, Bauministerin wird. Es ist sehr gut für unsere Region, weil Trier ist ein angespannter Wohnungsmarkt. Wir müssen schauen, mit der Bauwirtschaft und der Politik, wie wir gemeinsam noch mehr Entspannung auf dem Wohnungsmarkt hinbekommen. Das kann eine Bauministerin Verena Hubertz mit der SPD-geführten Landesregierung sicherlich erreichen."
Hubertz sei keine unerfahrene Kraft, sondern habe schon selbst ein Unternehmen geführt, sagte Teuber. Sie werde aber auch mit "Demut" an das neue Amt gehen und das halte er für einen guten Weg.
Schweitzer freut sich über Nominierungen
Schweitzer betonte, er habe sich sehr stark dafür engagiert, dass RLP bei den Koalitionsverhandlungen ein Rolle gespielt habe. Als klar gewesen sei, wie die Ressortverteilung aussehen wird, habe er zwei Persönlichkeiten ins Gespräch gebracht.
Für die Herausforderungen als Justizministerin bringe Stefanie Hubig alles mit, was man mitbringen müsse, so Schweitzer. "Es schmückt auch die rheinland-pfälzische Landesregierung, dass eine von uns in ein so klassisches Ministerium wechselt."
Verena Hubertz habe sich nach ihrem Einstieg in die Politik sehr schnell an die Spitze der Bundestagsfraktion hochgearbeitet. "Sie hatte ein starkes Ergebnis bei der Bundestagswahl und eine starke Position in den Koalitionsverhandlungen." Schweitzer sagte, er habe sich sehr gefreut, als er mit der SPD-Führung Verena Hubertz als Bundesbauministerin vorschlagen konnte.
Trierer Oberbürgermeister: "Hubertz weiß, wie die Region tickt"
Triers Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) sagte, er finde das eine sehr gute Entscheidung. Hubertz wisse, wie die Region ticke und kenne sich im Ressort aus. "Hubertz ist hochqualifiziert durch die Tätigkeit im Bauausschuss im Bundestag, im Umweltaussschuss, aber auch im Wirtschaftsausschuss. Und damit sind die drei Themen gut zusammengefasst, um die es geht."
Sendung am Mo., 5.5.2025 19:30 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
