Kritik an Grenzkontrollen

Anmod: Innenminister Ebling und die Unternehmerverbände im Land haben sich gegen dauerhafte Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg, Belgien und Frankreich gewandt. Entsprechend äußerten sie sich gegenüber dem SWR. SWR-Reporter Martin Heuser. Mit Blick auf die von der neuen Bundesregierung angekündigte Ausweitung der Grenzkontrollen sagte Ebling dem SWR, diese seien an den süd- und osteuropäischen Grenzen sinnvoll, wo Fluchtbewegungen und Schleusertätigkeiten besonders ausgeprägt seien. Dies gelte aber nicht für die Grenzen zu Frankreich, Luxemburg und Belgien. Hier würden dauerhafte Kontrollen den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch sowie die Pendlerinnen und Pendler erheblich belasten. Ähnlich äußerte sich auch der Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes LVU, Tacke. Die Politik müsse deshalb den reibungslosen grenzüberschreitenden Austausch von Gütern und Arbeitskräften dauerhaft sicherstellen. zikm