Schleswig-Holstein Landespolizei in SH muss Nationalität von Tätern nennen
Bisher war es nur diskutiert worden, nun schafft Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) Fakten. Ab sofort muss die Landespolizei bei Straftaten die Nationalität der Täter und Täterinnen nennen.
Es kommt für viele politische Akteure in Kiel offenbar unerwartet, was Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) da vor wenigen Tagen unterzeichnet hat. Seit dem 16. Mai 2025 ist ein Erlass in Kraft, der die Landespolizei dazu verpflichtet, bei Straftaten die Nationalität der Täter oder Täterin zu nennen.
Ziel der Maßnahme sei es, den Ermittlungsbehörden mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu verschaffen, so Staatssekretärin Magdalena Finke gegenüber dem NDR. "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was für Straftaten begangen werden und auch von wem sie begangen werden."
Opposition überrascht - Koalitionspartner konsterniert
"Bislang wollte die Landesregierung eine bundeseinheitliche Lösung. Nun prescht man kurz vor der Innenministerkonferenz im Juni vor und schafft Fakten", so Niclas Dürbrook, Sprecher der SPD-Fraktion. Die SPD habe darum für den Innenausschuss am 4. Juni einen Berichtsantrag gestellt.
FDP: "Transparenz schafft Vertrauen"
Bernd Buchholz (FDP) sieht den neuen Erlass als sinnvoll. Transparenz schaffe Vertrauen, sofern die Persönlichkeitsrechte gewahrt würden. "Die Polizei lässt damit weniger Raum für Spekulationen und Gerüchte, die der politischen Stimmungsmache dienen."
Grünen: "Verbeugung vor rechts verschobenen öffentlichen Diskurs"
Weniger positiv klingt das beim Koalitionspartner der CDU, den Grünen. Jan Kürschner (Grüne) sieht in der Maßnahme vor allem eine Verbeugung vor dem zunehmend nach rechts verschobenen öffentlichen Diskurs. Staatsangehörigkeiten hätten keinen direkten Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten. "Vielmehr könnte das die Tendenz in den Medien eher befördern, über Ausländer vor allem in Zusammenhang mit Straftaten zu berichten und der Bevölkerung den falschen Eindruck zu vermitteln, wir hätten einen ungewöhnlichen Anstieg der Kriminalität bedingt durch den Zuzug von Ausländern zu verzeichnen."
Flüchtlingsrat SH warnt vor Diskriminierung
Für den Landesflüchtlingsrat ist der neue Erlass ein weiterer Schritt in die systematische Diskriminierung von migrantisch gelesenen Menschen, so Leonie Melk. "Durch die ständige Erwähnung wird der Relevanz der Staatsangehörigkeit ein Wert beigemessen, der keine Funktion erfüllt außer Öl ins Feuer von Polarisierung und Hetze zu gießen." In kleinen Orten und bei seltenen Nationalitäten bestünde zudem die Gefahr, das Personen anhand dieser neuen Informationen identifiziert oder sogar falsch identifiziert werden könnten.
Paritätischer Wohlfahrtsverband sieht keinen Nutzen für Gesellschaft
"Durch die grundsätzliche Nennung der Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen drohen Stigmatisierung und letztendlich Hass und Hetze vom rechten Rand. Wir erleben seit geraumer Zeit eine starke Diskursverschiebung nach rechts", so Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Schleswig-Holstein. Man wünsche sich besonders von den demokratischen Parteien ein besonderes Augenmaß bei solchen Entscheidungen. Grundsätzlich sei "das Ansinnen des Innenministeriums, Transparenz herstellen zu wollen" gut. Der tatsächliche Nutzen für die Gesellschaft sei in diesem Fall jedoch für ihn nicht ersichtlich.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 22.05.2025 | 13:00 Uhr
