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Krieg gegen die Ukraine ++ Deutschland droht Russland mit Sanktionen ++

Stand: 12.05.2025 14:11 Uhr

Deutschland will mit seinen Partnern neue Sanktionen gegen Russland in Gang setzen, sollte Moskau bis Mitternacht eine Waffenruhe nicht umsetzen. Präsident Selenskyj hat Papst Leo XIV. in die Ukraine eingeladen.

Ein Beutel mit Kokain auf dem Tisch, an dem Europas wichtigste Regierungschefs sitzen? Im Internet wird diese mehr als fragwürdige These verbreitet. Es ist nicht das erste Mal, dass Desinformationen über angeblichen Drogenkonsum westlicher Politiker oder dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gestreut werden.

Die Bundesregierung will über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine künftig weniger detailliert berichten als bisher. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies am Montag in Berlin auf den Wunsch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), "weniger über einzelne Waffensysteme zu diskutieren". Auch über etwaige Pläne zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern "werden wir uns nicht weiter äußern", sagte der neue Sprecher der Bundesregierung. Er verwies darauf, dies werde auch von anderen europäischen Regierungen ähnlich gehandhabt.

Das Verteidigungsministerium nannte für die größere Zurückhaltung taktische Gründe. Es solle weiterhin Informationen darüber geben, "welche Waffen und Munition wir liefern", sagte ein Sprecher. Anders sei dies bei Details wie etwa Stückzahlen bestimmter Lenkflugkörper. Diese Informationen seien "für die Öffentlichkeit nicht so wichtig", jedoch "kann der russische Aggressor daraus Rückschlüsse ziehen".

Zum Auftakt des Außenminister-Treffens zur Ukraine in London hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Russland eine Hinhaltetaktik vorgeworfen. "Wir müssen Druck auf Russland ausüben, weil sie Spielchen spielen", sagte Kallas. Unter Beschuss könnten keine Friedensverhandlungen stattfinden, deshalb müsse es eine Waffenruhe geben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den neuen Papst Leo XIV. zu einem Besuch in der Ukraine eingeladen. "Ein solcher Besuch würde allen Gläubigen und unserem ganzen Volk echte Hoffnung bringen", schrieb Selenskyj in Onlinediensten. Bei einem Telefonat mit dem Papst habe er die Verschleppung Tausender ukrainischer Kinder durch Russland angesprochen. Seine Regierung hoffe auf die Unterstützung des Vatikans bei den Bemühungen, diese Kinder wieder nach Hause zu holen.

Die Bundesregierung will in Abstimmung mit den europäischen Partnern Sanktionen gegen Russland vorbereiten, wenn Moskau eine geforderte Waffenruhe nicht umsetzt. Wenn die Waffenruhe im Laufe des Montags nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen "in Gang gesetzt", sagte der neue Regierungssprecher Stefan Kornelius. "Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages".

Führende europäische Staaten sehen Russland bei der Suche nach einer Friedenslösung in der Ukraine am Zug. "Deutschland erwartet von Russland jetzt einen Waffenstillstand und dann die Bereitschaft zu Verhandlungen", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul vor Beginn eines Treffens im Format "Weimar Plus" in London. "Die Ukraine ist dazu bereit", betonte der CDU-Politiker. Insofern sei jetzt klar, "Russland wird sich bewegen müssen".

Auch der britische Außenminister und Gastgeber des Treffens, David Lammy, sagte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zu Gesprächen bereit. Es müsse jetzt eine Waffenruhe geben, das Sterben in der Ukraine müsse ein Ende haben. In gleicher Weise äußerten sich der polnische Außenminister Radosław Sikorski und der französische Europaminister Benjamin Haddad. Man werde jetzt mit der ukrainischen Seite besprechen, welche die nächsten Schritte seien, sagte Sikorski in London.

Das Format "Weimar Plus" hat seinen Ursprung im Weimarer Dreieck aus Deutschland, Frankreich und Polen. Hinzu kommen jetzt Großbritannien, Italien, Spanien, die Europäische Union und die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien waren am Wochenende gemeinsam nach Kiew gereist, um der Ukraine ihre Unterstützung zu versichern. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte in London: "Es braucht zwei für einen Frieden, aber nur einen für einen Krieg." Putin müsse jetzt zu einer Waffenruhe und anschließenden Verhandlungen bereit sein.

Wegen Sabotagevorwürfen hat Polens Außenminister Radoslaw Sikorski die Schließung des russischen Konsulats in Krakau angeordnet. Er habe beschlossen, die "Genehmigung für die Arbeit des russischen Konsulats in Krakau zurückzuziehen", da "russische Geheimdienste" für den Brand eines Einkaufszentrums in Warschau im vergangenen Jahr verantwortlich seien, erklärte Sikorski im Onlinedienst X. Moskau kündigte daraufhin eine "angemessene Antwort" an.

Im Mai 2024 hatte ein Feuer ein großes Einkaufszentrum in Warschau und die darin befindlichen rund 1.400 Läden zerstört. "Wir wissen jetzt mit Sicherheit, dass das große Feuer im Marywilska-Einkaufszentrum in Warschau durch Brandstiftung verursacht wurde, die von den russischen Spezialdiensten angeordnet wurde", erklärte der polnische Regierungschef Donald Tusk am Sonntag auf X.  Laut polnischen Behördenangaben sind einige der mutmaßlichen Täter inzwischen in Haft, bei weiteren Verdächtigen wurde die Identität festgestellt, sie sind aber noch auf freiem Fuß.

Das Moskauer Außenministerium kündigte eine schnelle Reaktion auf die "unangemessene" Konsulatsschließung in Krakau an. "Warschau untergräbt weiterhin absichtlich die Beziehungen und handelt gegen die Interessen seiner Bürger", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. 

China hat zu einem "dauerhaften und verbindlichen" Friedensabkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aufgerufen. "Wir hoffen, dass die betroffenen Parteien das Problem weiterhin durch Dialog und Verhandlungen lösen werden", sagte Außenamtssprecher Lin Jian am Montag in Peking. Er forderte ein "dauerhaftes und verbindliches Friedensabkommen, das für alle Parteien akzeptabel ist".

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 haben Russland und China ihre Zusammenarbeit vertieft. Peking präsentiert sich in dem Konflikt als neutrale Partei, doch westliche Länder werfen China vor, Russland wirtschaftlich und diplomatisch zu unterstützen.

Bundesaußenminister Johan Wadephul hat mit Verweis auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine von einer entscheidenden Woche gesprochen. "Deutschland erwartet von Russland jetzt einen Waffenstillstand und dann die Bereitschaft zu Verhandlungen", sagte Wadephul vor Beginn eines Treffens im Format "Weimar Plus" in London. "Die Ukraine ist dazu bereit", fügt der CDU-Politiker hinzu. Andernfalls drohten Russland weitere Sanktionen des Westens sowie neue Waffenlieferungen an die Ukraine. An dem Treffen nehmen neben Deutschland, Frankreich und Polen auch Großbritannien, Italien, Spanien, die Europäische Union und die Ukraine teil.

Ein Mann aus Australien ist nach Angaben des australischen Ministerpräsidenten Anthony Albanese nahe der ostukrainischen Stadt Isjum ums Leben gekommen. "Ich kann bestätigen, dass er nicht am Konflikt teilgenommen hat, sondern für eine humanitäre Organisation tätig war", erklärt er mit Bezug auf einen ABC-Bericht.

Diesem zufolge arbeitete er für die US-Organisation Prevail Together, die ukrainische Regierungsbehörden bei der Minenräumung, medizinischen Versorgung und humanitären Hilfe unterstützt. Demnach seien der Australier und sein britischer Kollege ihren Verletzungen erlegen, nachdem ein improvisierter Sprengsatz in einem Gebäude detoniert war. Prevail Together teilt in einer Erklärung mit, dass einige Teammitglieder bei einem Vorfall am 6. Mai schwer verletzt worden seien.

Das russische Militär hat ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht mit 108 Kampfdrohnen Ziele in der Ukraine angegriffen. Davon habe die Luftabwehr insgesamt 55 abgeschossen, teilt das ukrainische Militär auf dem Nachrichtendienst Telegram mit. Die Armee habe die Drohnen im Osten, Norden, Süden und in zentralen Teilen der Ukraine zerstört. Informationen über weitere Schäden neben der zuvor bekannt gewordenen Mitteilung über einen verletzten Lokführer liegen zunächst nicht vor.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch spricht sich dafür aus, alle Möglichkeiten für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auszuloten. Miersch reagierte damit auf die Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, auf Kreml-Chef Wladimir Putin am Donnerstag in der Türkei zu warten.

"Dass es jetzt möglicherweise zu direkten Gesprächen kommt, ist für mich ein deutlicher Hoffnungsschimmer - auch wenn wir nicht wissen, welche Irrungen und Wirrungen noch passieren", sagte Miersch dem rbb.

Zu der Bedingung der Bundesregierung, vor Friedensgesprächen erst einmal eine Waffenruhe zu haben, erklärte Miersch: "Das ist natürlich eine wichtige Grundlage. Aber die Dynamik in solchen Prozessen ist, dass man immer wieder schauen muss, was wie möglich ist."

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Eisenbahn-Infrastruktur in der Region Donezk ist ukrainischen Angaben zufolge der Lokführer eines zivilen Güterzugs verletzt worden. "Vorschläge zu einem Waffenstillstand werden ignoriert, feindliche Angriffe auf die Eisenbahn-Infrastruktur gehen weiter", teilt die ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.

Der ukrainische Diplomat Andrij Melnyk hat den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz für die Rückkehr zur Geheimhaltung bei den Waffenlieferungen in die Ukraine kritisiert. "Da werden böse Erinnerungen wieder wach an die Zeit, als die Ampel-Regierung im Frühjahr 2022 mit Geheimhaltung fehlende Militärunterstützung verschleiern wollte", sagte der frühere Botschafter in Deutschland der Nachrichtenagentur dpa. 

Merz hatte gleich nach seinem Amtsantritt in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius entschieden, die Veröffentlichung aller Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen. Damit kehrt er zu einer Geheimhaltungspraxis zurück, die es in den ersten Monaten nach der russischen Invasion in der Ukraine von Februar bis Juni 2022 unter Bundeskanzler Olaf Scholz gegeben hatte. 

US-Präsident Donald Trump hat auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social Zweifel daran geäußert, dass Russlands Präsident Wladimir Putin ein Friedensabkommen schließen will. Dieser sei zu sehr damit beschäftigt, "den Sieg im Zweiten Weltkrieg zu feiern". Trump spielte damit auf die Parade in Moskau zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland am Freitag an.

Russland und Vietnam wollen nach Angaben beider Länder zügig Verträge über den Bau von Kernkraftwerken in Vietnam aushandeln und unterzeichnen. "Der Bau der Anlagen mit fortschrittlicher Technologie erfolgt unter strikter Einhaltung der Atom- und Strahlenschutzvorschriften und dient der sozioökonomischen Entwicklung", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die im Anschluss an einen Besuch des vietnamesischen Staatschefs To Lam in Moskau veröffentlicht wurde.

Vor seinem Treffen mit anderen europäischen Politikern hat der britische Außenminister David Lammy die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine für Europa betont. "Wir stehen vor einem einmaligen Moment für die kollektive Sicherheit unseres Kontinents", heißt es in einer Erklärung von Lammy. "Die Herausforderung, vor der wir heute stehen, betrifft nicht nur die Zukunft der Ukraine - sie ist existenziell für ganz Europa."