Pläne der Regierung Wöchentliche Höchstarbeitszeit statt 8-Stunden-Tag
Eine tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden galt lange als soziale Errungenschaft. Die Bundesregierung will die bisherige Begrenzung durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzen. Doch es gibt Kritik.
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: Die Regierung will eine wöchentliche Höchstarbeitszeit schaffen. Das würde konkret heißen: An einzelnen Tagen kann länger als 8 Stunden gearbeitet werden, Hauptsache, die Wochenarbeitszeit wird nicht überschritten. Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kommt das bekannt vor: "Es ist bereits das dritte Mal, dass diese Absicht in einem Koalitionsvertrag formuliert wird. Bisher ist es trotzdem nicht umgesetzt worden, die Hoffnung stirbt aber zuletzt."
Vielleicht stirbt sie sogar ganz. Denn die neue sozialdemokratische Arbeitsministerin Bärbel Bas hat von Anfang durchblicken lassen, dass die wöchentliche Arbeitszeit keine SPD-Idee ist. Im Koalitionsvertrag heißt es, zur konkreten Ausgestaltung solle ein Dialog mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern geführt werden.
Gewerkschaften üben Kritik, Ökonomen sehen Vorteile
Allerdings hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi jetzt schon den Widerstand der Gewerkschaften angekündigt: "Der 8-Stunden-Arbeitstag als reguläre Arbeitszeit ist von den Gewerkschaften bereits seit 1918 erkämpft worden, und zwar mit gutem Grund. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz für die Gesundheit der Arbeitnehmenden und gegen deren Überlastungen."
Tatsächlich erlaubt das Arbeitszeitgesetz schon heute Arbeitszeiten von bis zu 10 Stunden täglich. Mit dem Vorhaben der Regierung könnten es ausnahmsweise auch mal 12 werden. Holger Schäfer vom IW hält das für sinnvoll: "Der wesentliche Effekt ist ein Gewinn an Flexibilität. Für einzelne Arbeitnehmer, die zum Beispiel dann in der Lage sind, an einem Tag mal nur 4 Stunden zu arbeiten und dann am nächsten Tag zwölf Stunden zu arbeiten, um das wieder auszugleichen. Das ist unter der gegebenen Gesetzgebung nicht möglich."
Flexibilität für Familien?
Flexibilität will auch Stefan Nacke von der Arbeitnehmergruppe der CDU-CSU-Fraktion im Bundestag: "Es geht um Freiheit, nicht um Ausbeutung. Wir wollen auch nicht, dass die Arbeitszeit ausgeweitet wird, wir wollen den Menschen Wahlmöglichkeiten geben."
Hier seine Beispiele: "Ganz viele junge Menschen, die Verantwortung für Familie haben, für junge Kinder, für zu pflegende Eltern, die möchten gerne Arbeitszeit und Familienarbeit kombinieren, vielleicht mit dem Partner und der Partnerin das organisieren, und die brauchen flexible Lösungen und das ist in deren Sinne."
Teil des Sofortprogramms
So sieht es auch das Institut der deutschen Wirtschaft. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung dagegen warnt davor, dass sich durch flexiblere Arbeitszeiten Beruf und Familie schlechter vereinbaren ließen, der DGB befürchtet Gesundheitsschäden.
Doch trotz Bedenken: Der Koalitionsausschuss hat die Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über flexiblere Arbeitszeiten in das Sofortprogramm der Bundesregierung geschrieben. Laut Ministerium laufen die Vorbereitungen dafür. Ziel sei eine gute Lösung im Sinne des Gesundheitsschutzes, der Flexibilität und der betrieblichen Realität zu finden. Das könnte dauern.