Pläne des Bundeskabinetts Kirchen lehnen Stopp des Familiennachzugs ab
Morgen soll das Bundeskabinett den Stopp des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge für zwei Jahre beschließen. Die Kirchen in Deutschland appellieren, den Plan nicht umzusetzen. Sie halten das Vorhaben für "ethisch fragwürdig".
Die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland wenden sich gegen den Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, den Familiennachzug von vielen Geflüchteten auszusetzen.
Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Berliner Bischof, Christian Stäblein, forderte in den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft großzügige Regelungen beim Nachzug enger Familienangehöriger von Geflüchteten, die kein Recht auf Asyl, aber subsidiären Schutz haben.
Stäblein: "Familien gehören zusammen“
"Eltern und Kinder gehören zusammen. Geschwister gehören zusammen. Familien gehören zusammen", bekräftigte Stäblein. Er nannte es ein Gebot der Nächstenliebe, dass gerade Geflüchtete und subsidiär Schutzberechtigte nicht über Jahre hinweg von ihren engsten Angehörigen getrennt blieben.
Zusammenhang und Zusammenhalt der Familie seien entscheidend für ein gutes Ankommen, sagte Stäblein weiter. "Wer mit seinen Nächsten in Sicherheit leben darf, findet schneller Halt, lernt leichter unsere Sprache, kann sich besser integrieren und wird eher Teil unserer Gesellschaft." Darum brauche es großzügige Regelungen beim Familiennachzug.
Heße warnt vor negativen Folgen
Ähnlich äußerte sich der katholische Hamburger Bischof Stefan Heße, der in der Deutschen Bischofskonferenz für das Thema Migration zuständig ist. Er sehe das Vorhaben der Bundesregierung "sehr kritisch", sagte er der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.
In der Folge müssten Bürgerkriegsflüchtlinge längere Zeit getrennt von ihren engsten Familienmitgliedern leben. Das sei ethisch überaus fragwürdig und wirke sich auch negativ auf die Integration aus, so Heße. Das Grundgesetz stelle die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. "Dieses Schutzversprechen gilt für alle Familien in unserem Land - auch für schutzsuchende Familien", sagte der Erzbischof.
Vereinbarung im Koalitionsvertrag
Das Bundeskabinett soll morgen über einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Dobrindt beraten, der den Familiennachzug für subsidiär Geschützte für zwei Jahre aussetzen soll. So haben es Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
Subsidiären Schutz erhalten Flüchtlinge, wenn sie nicht im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention als verfolgt gelten, ihnen aber dennoch Tod, Folter oder unmenschliche Behandlung im Heimatland droht, etwa wegen eines Krieges.