Gesetzentwurf des Innenministers Kabinett soll Stopp von Familiennachzug beschließen
Nach den Grenzkontrollen geht Innenminister Dobrindt eine weitere Verschärfung in der Migrations- und Asylpolitik an. Am Mittwoch soll das Kabinett beschließen, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will dem Kabinett kommende Woche seinen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge vorlegen. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen. Härtefälle sind ausgenommen. Zuerst hatte die Bild am Sonntag darüber berichtet.
"Bisher konnten 1.000 Personen pro Monat nach Deutschland nachgezogen werden. Damit ist jetzt Schluss", sagte Dobrindt der Bild-Zeitung. Sogenannte Pull-Faktoren, die Deutschland als Ziel für Flüchtlinge attraktiv machen, müssten deutlich reduziert werden. "Auch damit zeigen wir, die Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert", so der CSU-Politiker.
"Wir schreiben die Begrenzung von Migration wieder ins Gesetz", betonte der Minister. Wird der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen, braucht er noch eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.
Kontingent für Angehörige soll ausgesetzt werden
Dobrindt setzt mit dem Gesetzentwurf eine im Koalitionsvertrag festgehaltene Vereinbarung von Union und SPD um. "Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus", heißt es darin.
Subsidiären Schutz erhalten Flüchtlinge, wenn sie nicht im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention als verfolgt gelten und dementsprechend kein Asyl bekommen können, ihnen aber dennoch Tod, Folter oder unmenschliche Behandlung im Heimatland droht, etwa wegen eines Krieges.
Der Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Asylstatus war bereits von März 2016 bis Juli 2018 von der damaligen schwarz-roten Koalition ausgesetzt worden. Begründet wurde dies damals mit der Absicht, eine Überlastung bei der Aufnahme und Integration zu vermeiden. Seit August 2018 dürfen monatlich insgesamt 1.000 Menschen als Angehörige von Menschen mit diesem Schutzstatus einreisen.
NGOs kritisieren Kurs der Bundesregierung
Mehr als 30 Nichtregierungsorganisationen haben an die Bundesregierung appelliert, ihre Pläne zur Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge fallen zu lassen und die Regelung stattdessen auszuweiten.
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP von 2021 sah zwar eigentlich vor, dass der Familiennachzug auch zu Menschen aus dieser Gruppe wieder unbegrenzt möglich werden soll. Umgesetzt wurde dieses Vorhaben aber nicht.
Zurückweisungen laut Innenministerium gestiegen
Direkt nach seiner Amtsübernahme am 7. Mai hatte Dobrindt verschärfte Kontrollen an allen deutschen Grenzen sowie die umstrittene Zurückweisung bestimmter Asylsuchender angeordnet. In den ersten beiden Wochen seit der Verschärfung sind dem Bundesinnenministerium zufolge 1.676 Menschen zurückgewiesen worden. Die Zahl der Zurückweisungen sei damit in den vergangenen Wochen um 45 Prozent gestiegen, zitierten mehrere Medien eine Sprecherin des Ministeriums.