Landesregierung in Brandenburg Stabilität auf Zeit
In Brandenburg hat es gekracht. Ministerpräsident Woidke und die SPD-Fraktion ziehen nicht mehr an einem Strang. Nun scheint der Konflikt vorerst beigelegt, doch die Zukunft sieht wackelig aus
Brandenburgs neuer Innenminister kommt mit Rollkoffer zu seiner Vereidigung. Es musste eben schnell gehen: Gerade noch war der parteilose René Wilke Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder, nun ist er Mitglied des Brandenburger Kabinetts. Erst am Samstag war er von Dietmar Woidke angerufen worden, am Sonntagmittag hatte er zugesagt. "So wahr mir Gott helfe", legt Wilke seinen Amtseid ab, ein Strauß Blumen, Lächeln für die Kameras - damit endet die Brandenburger Regierungskrise der vergangenen Wochen offiziell.
Doch so stabil wie in der Vergangenheit scheint die Landesregierung in Potsdam damit nicht wirklich zu sein. Zurück bleiben jede Menge zerschlagenes Porzellan, ein angezählter SPD-Ministerpräsident, eine gescheiterte mögliche Amtsnachfolgerin, zwei gefeuerte Spitzenbeamte und eine hauchdünne Mehrheit für die Regierungsparteien SPD und BSW im Brandenburger Landtag.
Amtsmüder Ministerpräsident?
Vor gut zwei Wochen noch hatte wenig darauf hingedeutet, dass die politische Lage in Brandenburg derartig in Bewegung geraten würde. Ministerpräsident Woidke saß scheinbar fest im Sattel. Im Herbst 2024 hatte er mit einem furiosen Wahlkampfendspurt doch noch die Landtagswahl gewonnen - knapp vor der AfD.
Dafür hatte er im Wahlkampf mehrfach "rechts geblinkt", ungewohnt deutlich etwa schnelle Abschiebungen von straffälligen Asylbewerbern gefordert - durchaus zum Missfallen einiger in seiner eigenen Partei. Der Erfolg gab ihm recht. Nach dem Wahlabend reichte es knapp für eine parlamentarische Mehrheit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Woidke ging in seine vierte Amtszeit als Ministerpräsident - seit 2013 regiert er in Brandenburg. Unter Deutschlands Länderchefs amtieren nur der Grüne Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg und CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt länger.
Bereits im Wahlkampf hatte es Gerüchte gegeben, Woidke sei eigentlich längst amtsmüde und würde nicht für die vollen fünf Jahre zur Verfügung stehen. Demnach sollte etwa nach der Hälfte der Legislaturperiode Parteifreundin Katrin Lange übernehmen. Diese machte Woidke zur Innenministerin. Ein klassisches Sprungbrett in die Staatskanzlei - hatte Woidke selbst doch einst das wichtige Ressort geleitet bis er Ministerpräsident wurde. Nun saß also seine "Kronprinzessin" in Wartestellung im Innenministerium.
Gescheiterte Kronprinzessin
Lange gilt als Pragmatikerin, aber auch als Rechtsaußen innerhalb der SPD. Vor zwei Wochen dann nahm die Krise ihren Lauf. Lange feuerte den Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller. Dieser habe sie nicht darüber informiert, dass sein Amt den Brandenburger AfD-Landesverband als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft hatte.
Für Lange ein Vertrauensbruch, der zur Entlassung des als Hardliner bekannten Verfassungsschutzchefs führte. Sie selbst gilt als Gegnerin der AfD-Einstufungen als "Verdachtsfall" oder "gesichert rechtsextremistisch". Zudem steht sie einem möglichen AfD-Verbotsverfahren kritisch gegenüber. Eine Haltung, die nur wenige in der SPD in dieser Form teilen.
Nach der Entlassung gab es schnell Kritik, auch aus der eigenen Partei. Ein kleinteiliges Hick-Hack begann um die Frage: Was wusste die Innenministerin wann? Und: Wollte sie den von ihr ungeliebten Verfassungsschützer nur loswerden? Ein Beweis, dass Lange die Unwahrheit gesagt hat, steht bis heute aus. Dennoch versagte ihr die eigene Fraktion schnell die Gefolgschaft.
In einer kurzen Pressekonferenz erklärte Lange ihren Rücktritt. Der Geschlossenheit der Fraktion und der Regierungskoalition wolle sie nicht im Wege stehen. Nach zwei Wochen Dauerfeuer und Verdächtigungen aus der eigenen Partei sagte sie: "Ich bin mit mir im Reinen."
Fraktion gegen Woidke?
Neben ihr stand Woidke und sagte mit belegter Stimme, er sei emotional angefasst. Und machte deutlich, dass er die Dinge anders sieht als offenbar seine eigene Fraktion: "Ich hätte mir gewünscht, dass es diese Entscheidung nicht geben muss." Damit war klar: Woidke und die Landtagsabgeordneten sind uneins. Die eigene Partei folgt dem Ministerpräsidenten nicht mehr widerspruchslos - für Brandenburger Verhältnisse ein unerhörter Zustand.
Langes Nachfolger Wilke überraschte viele. Woidke hatte den ehemaligen Linken-Politiker persönlich aus dem Hut gezogen. Und damit auch ein Zeichen gesetzt: Er wollte offenbar keinen Nachfolger aus der eigenen Partei auf dem Innenministerposten sehen. Auch nicht den Parteikollegen und Wirtschaftsminister Daniel Keller, der jetzt als möglicher Nachfolgekandidat für Woidke gehandelt wird.
Regierungssprecher gefeuert
Und noch ein weiterer Vorgang sorgte in der Landeshauptstadt für Schlagzeilen: Fast zeitgleich hatte Woidke seinen Regierungssprecher geschasst. Florian Engels gilt als Institution in der Brandenburger Politik. Der 65-Jährige hatte unter anderem bereits als Sprecher unter Woidkes Amtsvorgänger Matthias Platzeck gedient als dieser in den 1990-er Jahren noch Umweltminister war. Auch hier ging der Abschied nicht geräuschlos über die Bühne.
Engels hatte wohl indirekt die angebliche Amtsmüdigkeit des Regierungschefs kritisiert. Woidke nehme nicht genügend öffentliche Termine wahr, sei im Land kaum noch sichtbar. Dies habe er intern angesprochen. Daraufhin folgte der öffentliche Rausschmiss mit einer knappen Mitteilung der Staatskanzlei. Der langjährige Woidke-Vertraute sei ab sofort im Wirtschaftsministerium tätig. "Engels kann sich so auf seinen Ruhestand vorbereiten", hieß es offiziell. Ein Satz wie eine Ohrfeige und ein Stil, wie er in Potsdam normalerweise nicht gepflegt wird.
Hauchdünne Mehrheit im Landtag
Mit der Ernennung von Wilke enden erst einmal die gut zwei Wochen, die die Gräben in der Brandenburger SPD offenlegten. Zurück bleibt ein Ministerpräsident, dessen mögliche Zukunftsplanungen über den Haufen geworfen wurden und dessen Macht ohnehin rechnerisch nur knapp gesichert ist. So regiert Woidke mit einer hauchdünnen Mehrheit weiter.
Im Landtag kommen SPD und BSW gemeinsam nominell auf 46 Abgeordnete. Die Mehrheit liegt bei 45 Stimmen. Allerdings sitzt in der BSW-Fraktion mit Sven Hornauf ein Abgeordneter, der regelmäßig gegen die Regierungslinie stimmt. Wackeliger geht Mehrheit kaum.
Am vergangenen Mittwoch erst hatte sich noch einmal gezeigt, wie knapp die Mehrheitsverhältnisse im Potsdamer Landtag sind. Ein AfD-Antrag zur Grundsteuerreform wurde mit nur einer Stimme Mehrheit abgelehnt. BSW-Mann Hornauf hatte mit "Ja" gestimmt. Einige SPD-Abgeordnete fehlten, darunter die gerade entlassene Innenministerin Lange. Am Ende bekam die AfD selbst nicht genügend Abgeordnete in den Plenarsaal.
Lausitzerin wird Regierungssprecherin
Offiziell bekannt ist nun auch, wer auf den geschassten Regierungssprecher folgen soll - kein Potsdamer Insider, kein Vertrauter aus einem der Ministerien. Nein, Woidke entschied sich wieder für eine Lösung, die niemand auf dem Zettel hatte. Er holt eine 64-jährige Pressesprecherin aus seiner Lausitzer Heimat nach Potsdam. Offenbar eine Person, der er vertrauen kann.
Ines Filohn ist seit 14 Jahren für die Pressearbeit der Polizeidirektion Südbrandenburg zuständig - und wie ihr Vorgänger Engels selbst nicht mehr weit vom Ruhestand entfernt. Die Nachrichtenagentur dpa notierte trocken: "Ihr Wechsel in die Politik ist durchaus überraschend." Anders als ihr Vorgänger sei sie nicht als Netzwerkerin bekannt.
Laut dpa gilt sie als "hemdsärmelig, nüchtern und gradlinig in der Kommunikation". Es gibt aber noch eine weitere Eigenschaft, für die Filohn bekannt ist: sie ist ausgesprochen loyal.