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Nahost-Liveblog ++ Israel weist Macrons Kritik scharf zurück ++

Stand: 14.05.2025 18:53 Uhr

Israel hat die Kritik des französischen Präsidenten Macron am Vorgehen im Gazastreifen zurückgewiesen. Bundespräsident Steinmeier sagt Israel weitere Hilfe im Ringen um die Freilassung der Geiseln zu.

Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick.

Die neue Bundesregierung knüpft weitere deutsche Zahlungen an das Palästinenser-Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) an Konditionen. Er habe UN-Generalsekretär António Guterres "deutlich gemacht, die künftige deutsche Unterstützung für UNRWA wird von umfassenden Reformen abhängen", sagt Bundeskanzler Friedrich Merz nach einem Treffen. Hintergrund sind Vorwürfe Israels, wonach das UNRWA von der Hamas unterwandert sein soll. Das Hilfswerk weist dies zurück.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat Boykottaufrufe, Drohungen und verbale Angriffe gegen die israelische Kandidatin beim Eurovision Song Contest scharf verurteilt. Das sei "aus meiner Sicht ein unerträglicher Skandal", sagte Weimer im Bundestag.

Bei dem Wettbewerb tritt die 24-jährige Yuval Raphael mit dem Song "New Day Will Rise" an. Weimer sagte in seiner ersten Rede im Bundestag, das Vermächtnis der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer habe für die Erinnerungskultur konkrete Folgen. Die Einzigartigkeit des Holocaust müsse unmissverständlich bleiben. Verharmlosung sei fehl am Platz. "Deswegen werden wir auch Kulturprojekte, die antisemitische Ziele auch nur im Ansatz oder versteckt verfolgen, nicht mehr finanziell fördern", sagte er.

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert Israel zur Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen und zur Zurückhaltung beim militärischen Vorgehen auf. Zum einen habe auch Israel internationale Verpflichtungen, um eine Hungersnot abzuwenden, sagt Merz nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres. Zum anderen verweist er auf die in der Hand der Terrorgruppe Hamas befindlichen Geiseln, von denen auch einige die deutsche Staatsbürgerschaft hätten. "Wir wollen diese Geiseln auch lebend wiedersehen. Darauf muss Rücksicht genommen werden", fordert Merz.

Es gebe derzeit keine Pläne für eine Reise nach Israel, auch nicht für einen Deutschland-Besuch des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu. Aber grundsätzlich müsse ein israelischer Ministerpräsident nach Deutschland reisen können, sagt er in Anspielung auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu.

Die neue kanadische Außenministerin Anita Anand wirft Israel vor, im Krieg gegen die Terrorgruppe Hamas Nahrungsmittelknappheit als politisches Druckmittel einzusetzen: "Wir dürfen es nicht zulassen, dass Lebensmittel weiterhin als politisches Instrument eingesetzt werden." Mehr als 50.000 Menschen seien infolge der "Aggression gegen die Palästinenser und die Bevölkerung des Gazastreifens" in Palästina gestorben. "Dass Lebensmittel als politisches Mittel eingesetzt werden, ist schlicht inakzeptabel", sagt Anand vor Journalisten. Die Ministerin betonte die Wichtigkeit einer Zweistaatenlösung, Kanada werde diese Position auch weiterhin vertreten.

Israel hat die jüngste Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am israelischen Vorgehen im Gazastreifen scharf zurückgewiesen. Macron habe sich einmal mehr "auf die Seite einer mörderischen, islamistischen Terrororganisation" gestellt, hieß es in einer Stellungnahme des Büros des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu. Der französische Präsident habe deren antiisraelische Propaganda weiterverbreitet, hieß es mit Blick auf die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas. 

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz zog eine Parallele zum Umgang Frankreichs mit den Juden während des Zweiten Weltkriegs. "Wir erinnern uns sehr gut, was Juden in Frankreich passiert ist, als sie sich nicht mehr verteidigen konnten", erklärte Katz laut einer Mitteilung seines Büros. "Präsident Macron hat uns keine Morallektion zu erteilen", fügte er hinzu.

Macron hatte im Vorabend in einem TV-Interview das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen als eine "Schande" bezeichnet. "Es ist ein nicht akzeptables humanitäres Drama", sagte er. Die Frage, ob es sich um einen Völkermord handle, müssten Historiker beantworten.

Israel hat seine Angriffe auf den Gazastreifen während der Nahostreise von US-Präsident Donald Trump den örtlichen Gesundheitsbehörden zufolge verstärkt und dabei mindestens 70 Palästinenser getötet. Die meisten Todesopfer seien bei einer Reihe israelischer Luftangriffe auf Häuser im Gebiet um Dschabalia im Norden des Küstenstreifens zu beklagen, erklärten Sanitäter. Unter den Toten seien auch Frauen und Kinder. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht dazu.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich besorgt über eine drohende akute Hungersnot im Gaza-Streifen gezeigt. In seiner ersten Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag forderte Merz die Kriegsparteien zum Handeln auf: "Es ist eine humanitäre Verpflichtung aller Beteiligten und ich betone: aller Beteiligten, dass eine Hungersnot in der Region schnellstmöglich abgewendet wird."

Merz versprach, dass die Bundesregierung alle Bemühungen für eine bessere Versorgung der Bevölkerung im Gaza-Streifen unterstütze - und diese auch von anderen erwarte. Der Bundeskanzler sagte weiter: "Wir hoffen, dass die Verhandlungen über einen Waffenstillstand gelingen und die Freilassung aller Geiseln, auch der deutschen Staatsangehörigen, die die Hamas immer noch gefangen hält, möglich wird."

Syrien wird Israel nach Angaben von US-Präsident Donald Trump anerkennen, wenn das Land "in Ordnung gebracht ist". Sein syrischer Kollege Ahmed al-Scharaa habe sich bereit erklärt, den sogenannten Abraham-Abkommen beizutreten, in deren Rahmen andere arabische Staaten Israel anerkannt haben, sagte Trump. Er glaube allerdings, dass sich Syrien erst noch vom jahrelangen Bürgerkrieg erholen müsse.

"Ich habe ihm gesagt: 'Ich hoffe, Sie werden beitreten, wenn die Sache geklärt ist'", sagte Trump vor Reportern. "Er sagte 'Ja - aber Sie haben noch eine Menge Arbeit vor sich.'" Eine Bestätigung aus Syrien gab es dafür zunächst nicht.

US-Präsident Donald Trump ist Bedenken entgegengetreten, dass er bei seiner Nahostreise nicht in Israel Station macht. Israel werde durch seine Reise in die Golfregion nicht an den Rand gedrängt, sagt Trump vor Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Gute Beziehungen der USA zu diesen Ländern seien auch gut für Israel. "Das ist gut für Israel", sagt Trump. "Eine Beziehung zu haben, wie ich sie mit diesen Ländern habe ... ich denke, das ist sehr gut für Israel."

Trump hatte seine Nahostreise gestern in Saudi-Arabien begonnen. Heute flog er nach einem Treffen mit dem Golf-Kooperationsrat in Riad nach Katar weiter. Morgen wird er in den Vereinigten Arabischen Emiraten erwartet.

US-Präsident Donald Trump hat Bedingungen für ein rasches ein Atomabkommen mit dem Iran genannt. Die Regierung in Teheran müsse zunächst ihre Unterstützung für Extremisten in der Region einstellen, forderte Trump. Er bezog sich dabei auf die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen, die Hisbollah im Libanon und die Huthi-Miliz im Jemen.

Der Iran müsse aufhören, Terror zu sponsern, seine blutigen Stellvertreterkriege beenden und das Streben nach Atomwaffen dauerhaft und nachweislich aufgeben, sagte Trump auf einem Treffen der Staats- und Regierungschefs des Golf-Kooperationsrates, das von Kronprinz Mohammed bin Salman in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad ausgerichtet wurde.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Israel weitere deutsche Hilfe im Ringen um die Freilassung der noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln zugesagt. "Ihr Schicksal ist eine offene Wunde", sagte Steinmeier im von den Terroristen am 7. Oktober 2023 stark zerstörten Kibbuz Beeri. "Deutschland vergisst sie nicht, ich vergesse sie nicht. Unsere Stimme wird nicht schweigen, solange sie nicht zurückgekehrt sind." Zugleich erinnerte Steinmeier erneut an das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, wo die Geiseln von den Extremisten festgehalten werden.

Beeri liegt nur drei Kilometer vom Gazastreifen entfernt. Die Hamas-Terroristen zerstörten den auch von deutschen Juden mitgegründeten Kibbuz stark. Etwa 130 der rund 1.300 Bewohner wurden getötet, mehr als 50 verschleppt. Insgesamt töteten die Terroristen mehr als 1.200 Menschen. Etwa 240 Menschen wurden verschleppt, 58 Geiseln sind noch immer gefangen.

US-Präsident Donald Trump hat Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa dazu aufgerufen, Israel anzuerkennen. Dies habe Trump beim Treffen der beiden Staatschefs in Riad gesagt, teilte das Weiße Haus mit. Al-Scharaa zeigt sich offen für eine Annäherung an das Nachbarland, mit dem Syrien sich seit der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 im Kriegszustand befindet.

Trump hatte am Vorabend eine Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien verkündet. Sein Treffen mit Al-Scharaa ist das erste Treffen dieser Art seit 25 Jahren. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nahm per Video-Telefonat ebenfalls teil, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. 

US-Präsident Donald Trump hat am Rande seines Besuchs in Saudi-Arabien den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Schaara getroffen. Trump und Al-Schaara führten vor einem größeren Treffen zwischen Vertretern der US-Regierung und der Golfstaaten ein kurzes Gespräch, wie ein Mitarbeiter des Weißen Hauses mitteilte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe sich per Videoanruf zu dem Gespräch dazugeschaltet, berichtete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Trump hatte am Dienstag die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien angekündigt.

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind palästinensischen Berichten zufolge seit der Nacht mehr als 50 Menschen getötet worden. 45 Tote habe es allein im Norden des Küstengebiets gegeben, meldete die Nachrichtenagentur Wafa. Dort seien in Dschabalija Häuser getroffen worden.  Bei den meisten der Opfer soll es sich den Angaben nach um Minderjährige und Frauen handeln. Unter ihnen sollen mindestens 22 Kinder sein, berichtet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf das Indonesische Krankenhaus in Dschabalija. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. Israels Armee äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Bericht.

Israels Militär veröffentlichte am späten Dienstagabend eine Fluchtaufforderung für die Gegend vor einem bevorstehenden Angriff, nachdem drei Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert wurden. Die israelische Armee werde alle Gebiete angreifen, von denen Raketen aus abgefeuert worden seien, hieß es. Der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) hatte den Angriff für sich reklamiert. Auch im Süden des Gazastreifens habe es seit der Nacht mehrere Tote gegeben, meldete Wafa.

Das israelische Militär hat Aufforderungen zur Evakuierung von drei Häfen im Jemen herausgegeben. Davon betroffen sind die Häfen Ras Issa, Hodeidah und Salif. Die Armee erklärte, die Häfen würden von der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz aus dem Jemen genutzt, die immer wieder als Zeichen der Unterstützung der Palästinenser im Gaza-Krieg Israel mit Raketen beschießt. Zudem erklärte das israelische Militär, dass es eine Rakete aus dem Jemen abgefangen habe. Als Reaktion auf den Beschuss durch die Huthi-Miliz hat Israel bereits wiederholt Ziele im Jemen angegriffen.

Bei erneuten israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben am frühen Morgen mindestens 29 Menschen getötet worden. Bei Angriffen in der Flüchtlingssiedlung Dschabalija im Norden des Palästinensergebiets habe es mindestens 25 Todesopfer gegeben, teilte Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal mit. Dutzende weitere Menschen seien verletzt worden. Bei einem weiteren israelischen Angriff im Westen von Chan Junis im Süden des Gazastreifens seien vier Menschen getötet worden.

Aus dem Jemen ist dem israelischen Militär zufolge eine Rakete auf Israel abgeschossen worden. Die Armee erklärte, sie habe in mehreren Regionen Israels Luftalarm ausgelöst und kurz darauf "eine im Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen". Der Abschuss fällt mit dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in der Golfregion zusammen. Trump hält sich derzeit in Saudi-Arabien auf. Er hatte erklärt, eine Feuerpause mit der Huthi-Miliz im Jemen vereinbart zu haben. Damit sollen Angriffe auf US-Schiffe im Roten Meer verhindert werden. Israel sei davon aber ausgenommen, hatten die Huthi erklärt.

Es war der zweite Abschuss einer Rakete aus dem Jemen durch die israelische Luftabwehr innerhalb von weniger als 24 Stunden. Gestern hatte die israelische Armee nach eigenen Angaben eine Rakete abgefangen, die von der jemenitischen Huthi-Miliz auf den internationalen Flughafen von Tel Aviv abgefeuert worden war.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das israelische Vorgehen im Gazastreifen heftig kritisiert. "Was die Regierung von Benjamin Netanjahu aktuell macht, ist inakzeptabel", sagte Macron im Sender TF1. Humanitäre Hilfe aus Frankreich und anderen Ländern für die Bevölkerung in Gaza werde von Israel blockiert. Die humanitäre Krise in dem Küstenstreifen sei verheerend. Es gebe kein Wasser und keine Medikamente. Macron sprach von einer Schande. Frankreich habe das Recht Israels auf Verteidigung nach dem Massaker der Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober 2023 stets anerkannt, aber ebenso deutlich gemacht, dass die Lösung nicht in undifferenzierten Angriffen auf den Gazastreifen liege.

Israels Regierung hatte jüngst angekündigt, die Angriffe im Gazastreifen auszuweiten. "Es ist Präsident Trump, der einen Hebel hat", sagte Macron mit Blick auf den US-Präsidenten. Er selbst habe scharfe Worte gesprochen und sich mit Netanjahu gestritten. "Aber Frankreich alleine, selbst mit den anderen Europäern, kann allen Druck der Welt ausüben." Israel hänge nicht von ihnen ab, sondern von US-Waffen.

Der UN-Hilfskoordinator Tom Fletcher hat den israelischen Plan für die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen scharf kritisiert. Vor dem UN-Sicherheitsrat sprach Fletcher von einem "zynischen Ablenkungsmanöver, einer bewussten Irreführung und einem Feigenblatt für weitere Gewalt und Vertreibung" der Palästinenser. Israel stelle "das Ziel einer Entvölkerung des Gazastreifens" über das Leben von Zivilisten.

Seit dem 2. März ist keine Hilfe mehr in den Gazastreifen geliefert worden. Israel hat erklärt, es werde keine Waren und Hilfsgüter durchlassen, bis die radikal-islamische Hamas alle verbliebenen Geiseln freigelassen habe.

Nach Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat die israelische Armee die Bewohner mehrerer Gebiete im Norden des Küstenstreifens zur Evakuierung aufgerufen. Es handele sich um eine "letzte Vorwarnung vor dem Angriff", erklärte Armeesprecher Avichay Adraee auf X. Das israelische Militär werde jedes Gebiet angreifen, aus dem Raketen abgefeuert wurden.

Aus dem Gazastreifen sind drei Raketen auf Israel abgefeuert worden. Zwei der Geschosse seien von der Flugabwehr abgefangen worden, teilte die israelische Armee mit. Die dritte Rakete sei in einem offenen Gebiet niedergegangen. Es gab zunächst keine Berichte zu Verletzten. 

Der Palästinensische Islamische Dschihad reklamierte den Angriff für sich. Es sei eine "Reaktion auf die Massaker, die die Zionisten an unserem palästinensischen Volk begehen", hieß es in der Mitteilung. 

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat für die kommenden Tage eine neue Offensive zur Zerschlagung der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen angekündigt. Bei einem Treffen mit israelischen Reservisten, die im Krieg verletzt wurden, sagte der Regierungschef nach Angaben seines Büros: "In den kommenden Tagen werden wir mit voller Kraft hineingehen, um die Kampagne zu vollenden." Dies bedeute, die Hamas zu bezwingen.

Das israelische Militär griff unterdessen in dem Küstenstreifen ein Krankenhaus an. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben mindestens 14 Menschen getötet.