1,5 Milliarden Euro zahlt die EU jährlich an Obst- und Gemüsebauern. Diese Beihilfen sollen nach dem Willen der EU-Kommission sinken - und sie sollen anders verteilt werden. Anreize zur Überproduktion sollen abgeschafft werden. Außerdem will die EU die Position der Bauern gegenüber der Marktmacht der Discounter stärken.
Die EU hat bei einem Treffen mit dem afghanischen Außenminister Spanta in Berlin bekräftigt, das Land auf dem Weg zu mehr Stabilität und Frieden weiter zu unterstützen. Die afghanische Regierung müsse jedoch mehr zum Wiederaufbau leisten, so die EU-Troika. Außenminister Steinmeier stellte eine baldige Entscheidung über den deutschen Tornado-Einsatz in Aussicht.
Umweltminister Gabriel und seine Ministerkollegen Glos und Steinbrück beraten heute über das weitere Vorgehen im Streit mit der EU um den Emissionshandel. Gabriel stellte bereits klar, dass Deutschland nicht gegen die Vorgaben aus Brüssel klagen werde. Glos hingegen sieht Handlungsbedarf.
Berlin will sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nun doch nicht für ein EU-weites Hakenkreuz-Verbot einsetzen. Das geht aus einem Entwurf für ein Anti-Rassismus-Gesetz hervor. Der Plan war auf Widerstand vor allem bei Hindus gestoßen, für die das Hakenkreuz ein Symbol des Friedens ist.
EU-Umweltkommissar Dimas treibt die deutsche Autoindustrie derzeit auf die Palme. Verbissen kämpft er für sein Ressort - und für sein Ziel, die Genzwerte für Abgase zu senken. Wer ist dieser Mann, der sich zum neuen Umweltmissionar aufschwingt?
Die Potenziale voll ausschöpfen, die in den Beziehungen zwischen Russland und der EU liegen - das ist das Ziel eines neuen Partnerschaftsabkommens. Beide Seiten wollen schnell wieder darüber verhandeln, erklärten Außenminister Steinmeier und sein russischer Kollege Lawrow in Moskau.
Außenminister Steinmeier ist mit der EU-Troika in Belgrad eingetroffen. Neben dem künftigen Status der abtrünnigen Provinz Kosovo soll es dort darum gehen, "die europäische Perspektive für Serbien aufrecht zu erhalten". Wichtig, aber nicht leicht, denn die EU hat bei vielen Serben keinen guten Ruf.
Die EU-Außenminister haben die Umsetzung der UN-Sanktionen gegen Iran beschlossen. Luxemburgs Außenminister Asselborn warnte jedoch davor, im Atomstreit mit Teheran allein auf Sanktionen zu setzen. Die Tür für Verhandlungen müsse offen bleiben. Auch Außenminister Steinmeier sprach sich dafür aus.
Die Europäische Union hat die Schweiz aufgefordert, in der EU tätige Unternehmen steuerlich nicht weiter zu begünstigen. Brüssel sieht im Verhalten der Schweiz einen Verstoß gegen ein Freihandelsabkommen von 1972, das dem Alpenstaat einen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt eröffnete.
Das Europarlament will heute den Abschlussbericht über die illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA verabschieden. In der Debatte zeichnet sich eine heftige Kontroverse über den Bericht ab. Deutschland versucht, maßgebliche Änderungen durchzusetzen.
Bei den Beratungen der EU-Wirtschaftsminister zur Energie der Zukunft ist Streit programmiert. Deutschland und weitere Staaten wollen die Brüsseler Pläne zur Zerschlagung der Gas- und Stromkonzerne abschwächen. Zudem steht die Rolle erneuerbarer Energien auf der Tagesordnung.
Im europäischen Ausland verurteilte deutsche Straftäter sollen künftig immer ihre Haftstrafe in ihrer Heimat absitzen. Darauf einigten sich Innen- und Justizminister der EU bei einem Treffen in Brüssel. Ein weiteres Ergebnis: Deutschland engagiert sich stärker bei der EU-Grenzüberwachung.
Um Jugendliche vor so genannten "Killerspielen" zu schützen, strebt Bundesjustizministerin Zypries ein einheitliches EU-Bewertungssystem für Computerspiele an. Bisher sind die Regeln sehr unterschiedlich. In Deutschland steht vor allem Gewalt auf dem Index, in anderen Ländern sexuelle Anzüglichkeit.
Mit nahezu einer Milliarde Euro Strafe hat die Europäische Kommission ein Rekordbußgeld gegen Fahrstuhlhersteller verhängt. Die größte Einzelstrafe für illegale Preisabsprachen muss der deutsche Aufzugbauer ThyssenKrupp bezahlen. Damit liegt er noch einige Millionen Euro über der bisherigen Höchststrafe.
Vizekanzler Müntefering und Unions-Fraktionschef Kauder haben für eine Reform der EU plädiert. Das bisherige System trage zum wachsenden Verdruss der Bürger bei. Müntefering sprach sich für eine Verlängerung der EU-Ratspräsidentschaft auf bis zu zweieinhalb Jahre aus.
Die neue EU-Agentur für Grundrechte hat ihre Arbeit aufgenommen. Bereits im Vorfeld verursachte sie so manchen Streit: Entsteht mit der Behörde nur ein zahnlosen Tiger oder ein Wachhund zur Wahrung der Menschenrechte?
Der Atomkonflikt mit Iran ist heute Thema bei den EU-Außenministern in Brüssel. Bundesaußenminister Steinmeier und seine Kollegen wollten der geplanten neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates Rückendeckung geben, verlautete aus Diplomatenkreisen.
Europas größter Zuckerproduzent Südzucker schreibt erstmals seit drei Jahrzehnten rote Zahlen. Schuld daran ist die EU-Zuckermarktreform, mit der die in Europa produzierte Zuckermenge drastisch gesenkt werden soll. Südzucker erwägt nun, Werke auch in Deutschland zu schließen.
Kurz vor der Unterzeichnung der "Berliner Erklärung" haben Papst Benedikt XVI. und Bischof Huber die Gemeinschaft aufgefordert, einen Gottesbezug in die geplante EU-Verfassung aufzunehmen. Sie sehen darin eine der wichtigsten Grundpfeiler der Staatengemeinschaft.
In der EU bahnt sich einmal mehr ein Konflikt um die Emissionrechte an: Die EU-Kommission hat die Treibhausgasrechte Polens drastisch gekürzt - und damit in Warschau Empörung ausgelöst. Die Regierung kündigte an, man werde die Entscheidung nicht hinnehmen.
Die Europäische Union hat sich mit der “Berliner Erklärung“ verpflichtet, sich bis 2009 vertraglich auf eine neue Grundlage zu stellen. Damit zeichnet sich für den weiteren Verfassungsprozess folgender Fahrplan ab:
Leider gebe es in Europa die Ansicht, dass die EU ein "Christenclub" sein solle. Mit diesen Worten hat der türkische Ministerpräsident Erdogan sein Bedauern über die neue Debatte über eine Erweiterung der EU ausgedrückt. Mit Blick auf eine Mitgliedschaft seines Landes forderte er: "Entscheidet Euch!"
Weil die Bundesregierung im Streit um das neue VDSL-Netz der Telekom auf ihrem Standpunkt beharrt, droht nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Sollte das Telekommunikationsgesetz nicht geändert werden, ist die EU-Kommission zum Gang nach Luxemburg entschlossen.
Erstmals seit dreieinhalb Jahren hat sich der deutsche Arbeitsmarkt wieder besser entwickelt als der EU-Durchschnitt. Nach Angaben der Statistiker lag Deutschland im Februar 0,3 Prozentpunkte unter der Quote aller 27 EU-Mitglieder. Schlusslicht ist Polen, Spitzenreiter der Statistik ist Dänemark.
Die EU-Außenminister wollen den Dialog mit den Palästinensern intensivieren, aber die Hamas weiter boykottieren. Trotz der Regierungsbeteiligung der Hamas müsse die Gelegenheit für eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses beim Schopf ergriffen werden, hieß beim EU-Minister-Treffen in Bremen.
Welche Schüler sprechen welche Fremdsprachen und vor allem: wie gut? Um das herauszufinden, will die EU in zwei Jahren einen einheitlichen Sprachtest veranstalten. Dabei sollen Schüler in jedem Mitgliedsland zeigen, wie gut sie die fünf wichtigsten europäischen Fremdsprachen beherrschen.
Beim Treffen der EU-Finanzminister unter deutschem Vorsitz hat der deutsche Ressortchef Steinbrück Rückendeckung für seinen Sparkurs erhalten. Demnach sollen alle Euro-Länder bis 2010 weitgehend ohne neue Schulden auskommen. In der Debatte um Hedge-Fonds zeichnet sich dagegen weiterhin keine Lösung ab.
Ob bei der Energieversorgung, im Verkehr, der Landwirtschaft oder der Industrie - überall kann der Ausstoß von Treibhausgasen gesenkt werden. Viele Techniken stehen bereits zur Verfügung, einige müssen noch entwickelt werden. Hier die Kernaussagen des dritten Teils des Klimareports. mehr
Die EU hat der Fusion des zu KarstadtQuelle gehörenden Reiseveranstalters Thomas Cook mit dem britischen Unternehmen MyTravel zugestimmt. Damit entsteht der zweitgrößte Reisekonzern in der Europiäischen Union.
Wer illegalen Einwanderern aus Nicht-EU-Staaten Arbeit gibt, kann für die unterschlagenen Sozialabgaben und die Kosten der Abschiebung zur Kasse gebeten werden. Dies sieht eine neue Richtlinie vor, die die EU-Kommission vorgelegt hat. Die EU-Staaten und das EU-Parlament müssen noch zustimmen.
In letzter Minute hatten die Abgeordneten im serbischen Parlament gestern die neue serbische Regierung bestätigt - nur wenig später wären Neuwahlen fällig gewesen. Um der Regierung Kostunica den Rücken zu stärken, reiste EU-Kommissar Rehn heute nach Belgrad. Er stellte neue Gespräche in Aussicht.
Viel war spekuliert worden, ob der EU-Russland-Gipfel stattfindet: Das Vorgehen gegen Demonstranten, der Denkmalstreit mit Estland, das Tauziehen um den Raketenschild - die Beziehungen sind belastet. Das Treffen findet nun statt - für Kanzlerin Merkel keine einfache Mission.
Die Proteste der unabhängigen Musikverleger waren vergeblich: Die EU-Kommission hat den Verkauf von Bertelsmanns BMG Music Publishing an Universal genehmigt. Allerdings musste Universal im Gegenzug einige Zugeständnisse machen.
Der Kompromiss zu einer einheitlichen Regelung für Betriebsrenten in der EU ist gescheitert. Die Niederlande legten beim Treffen der Arbeitsminister Veto ein. Das Nein ist auch eine Niederlage für Arbeitsminister Müntefering: Die Neuregelung war sein wichtigstes Vorhaben für den deutschen Ratsvorsitz.
Erleichterung bei Finanzminister Steinbrück: Das Defizitverfahren der EU gegen Deutschland ist endgültig eingestellt. Der Aufschwung spülte Geld in die Kassen. Deutschland nahm bereits 2006 weniger Neuschulden auf und baut das Defizit immer weiter ab.
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