Statt abzustimmen debattiert der Bundestag erneut über das Heizungsgesetz. Vor allem die Union spart dabei nicht mit heftiger Kritik an der Ampelkoalition - doch aus deren Reihen fehlt ausgerechnet der Bundeswirtschaftsminister. mehr
Gescheitert: Sterbehilfe weiter in der rechtlichen Grauzone mehr
Der Bundestag hat das Bundeskartellamt bei dessen Vorgehen gegen verbraucherschädigendes Verhalten von Unternehmen gestärkt. Das Amt erhält neue Befugnisse - bis hin zu Zerschlagungen von Konzernen. mehr
Die Vorsitzende des Ethikrates plädiert für die Suche nach einem neuen Entwurf zur gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe. Rechtssicherheit sei für die Betroffenen wichtig, sagt Alena Buyx. Aber es brauche auch mehr Suizidprävention. mehr
Im Bundestag sind Vorschläge für ein neues Sterbehilfe-Gesetz gescheitert. Die Debatte war für die Abgeordneten ein Balanceakt zwischen dem Schutz der Selbstbestimmung und dem Schutz des Lebens. Am Ende blieb der Graubereich. Von Nadine Bader. mehr
Die Hilfe bei Selbsttötung wird in Deutschland weiterhin nicht gesetzlich geregelt. Im Bundestag scheiterten beide Gesetzentwürfe zur Neuregelung. Eine große Mehrheit der Abgeordneten sprach sich aber für die Stärkung der Suizidprävention aus. mehr
Entwurf zu Sterbehilfegesetz scheitert im Bundestag mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung im Bundestag zum Heizungsgesetz vorläufig gestoppt. Was die Entscheidung bedeutet - und was nicht. Von Frank Bräutigam und Kolja Schwartz. mehr
"Lehren aus Afghanistan" will eine Bundestagskommission ziehen - und lud dazu heute unter anderem Ex-Außenminister Fischer ein. Er nannte den Einsatz keinen Fehler, räumte aber Defizite ein. Von Kai Küstner. mehr
Bei Hunderten Wirkstoffen von Medikamenten gibt es derzeit einen Mangel. Ein neues Gesetz soll dies künftig verhindern - durch Vorgaben und Anreize. Was genau wurde heute im Bundestag beschlossen? mehr
Für Innenministerin Faeser ist es "das modernste Einwanderungsrecht der Welt", die Union spricht von einer "Mogelpackung": Mit den Stimmen der Ampel hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das den Zuzug von Fachkräften erleichtert. mehr
Das Lobbyregister soll verschärft werden. Der Bundestag berät am Nachmittag über entsprechende Gesetzesänderungen. Laut einem Medienbericht ist rund jeder dritte Eintrag fehlerhaft. mehr
Bundestag: Verbot von Aromastoffen für Tabakerhitzern beschlossen mehr
Bundestag: Abstimmung über Erleichterungen bei Fachkräfte-Zuwanderung mehr
Bundestag beschließt Änderungen am Fachkräfte-Einwanderungsgesetz mehr
Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, muss demnächst nur noch halb so lange ins Gefängnis. Das hat der Bundestag beschlossen. Auch soll jetzt immer auf die Möglichkeit hingewiesen werden, alternativ eine gemeinnützige Arbeit aufzunehmen. mehr
Regierungserklärung von Kanzler Scholz: Asylkompromiss entlastet Deutschland mehr
Schon lange wird um eine offizielle Kennzeichnung gerungen, die beim Fleischkauf anzeigt, wie das Tier gelebt hat. Bisher scheiterten alle Versuche, doch jetzt ist der Weg geebnet. Das neue Logo gilt aber zunächst nur für Schweinefleisch. mehr
Der Bundestag will über eine Kennzeichnungspflicht für einheimische Fleischprodukte entscheiden. Ein neues Logo soll über die Tierhaltung informieren. Es gilt zunächst nur für Schweine. mehr
Nach dem Ampel-Kompromiss: Debatte im Bundestag über das geplante Gebäudeenergiegesetz mehr
Wer hat auf welches neue Gesetz Einfluss genommen? Um das künftig leichter nachvollziehbar zu machen, soll das Lobbyregister des Bundestages überarbeitet werden. Das hat das Kabinett beschlossen. mehr
Tausende Menschen hoffen auf eine lebenswichtige Organtransplantation. Viele von ihnen vergeblich. Seit Jahren sucht die Politik nach Wegen, mehr Menschen zum Spenden zu motivieren. Von Birthe Sönnichsen. mehr
Nach zehn Jahren neigt sich der Einsatz deutscher Blauhelme in Mali dem Ende zu. Der Bundestag verlängerte letztmalig das Bundeswehrmandat für die MINUSMA-Mission - gegen die Stimmen der Opposition. Von Kai Küstner. mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu den Beratungen im Bundestag über das Energieeffizienzgesetz mehr
Kommt das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause? Die FDP mauert und will sich bis zum Oktober Zeit nehmen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Mihalic sieht die Gefahr einer Regierungskrise. Für die Opposition bietet der Streit Angriffsfläche. mehr
Die Liberalen schlagen im Streit über das Heizungsgesetz einen neuen Zeitplan vor: Es genüge, wenn der Entwurf im Oktober verabschiedet werde. Heute ist das umstrittene Gesetz Thema im Bundestag - aber anders als ursprünglich geplant. mehr
Im Berliner Reichstagsgebäude wurden die Zugangsregeln verschärft. So müssen Bundestagsabgeordnete von nun an immer ihre Ausweise vorzeigen. Hintergrund sind mögliche Aktionen von "Reichsbürgern" und Klimaaktivisten. mehr
Die Wahlen zum Deutschen Bundestag könnten in Zukunft nur noch alle fünf statt wie bisher alle vier Jahre stattfinden. In der Wahlrechtskommission unterstützt die Union diesen Vorschlag der Koalition. mehr
Steigende Kosten für die Pflege belasten Millionen Menschen. Die Bundesregierung will mit einer Reform gegensteuern. Doch die stößt auf wenig Gegenliebe, wie die Debatte im Bundestag zeigt. Von Jan Zimmermann. mehr
Der Bundestag soll nur noch alle fünf statt alle vier Jahre gewählt werden. In der Wahlrechtskommission schloss sich nun auch der Unions-Obmann den Ampelvorschlägen an. Wann die Reform umgesetzt wird, ist aber noch offen. mehr
Der Bundestag hat über Folgen der Corona-Maßnahmen für Jugendliche und Kinder beraten. Grundlage war der Bericht mehrerer Ministerien. Deutlich wurde: Die meisten Kinder leiden noch immer unter den Auswirkungen. mehr
Der Bundestag hat den beschleunigten Einbau digitaler Stromzähler beschlossen. Die sogenannten Smart Meter sollen eine bessere Steuerung des Stromnetzes ermöglichen und Kunden den Überblick über den Stromverbrauch erleichtern. mehr
Mehrmals musste Parlamentspräsidentin Bas um Ruhe bitten: Die Aussprache im Bundestag zur Wahlrechtsreform verlief äußerst hitzig. Zwischen CSU und Linkspartei offenbarte sich dabei eine Allianz - die AfD feixte. Von Anita Fünffinger. mehr
Nach einer sehr hitzigen Debatte hat das Parlament die Reform des Wahlrechts beschlossen. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 399 Abgeordnete dafür aus. Union und Linke haben bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. mehr
736 Abgeordnete sitzen derzeit im Bundestag - so viele wie noch nie. Seit Jahren wird darüber debattiert, wie das Parlament wieder kleiner werden kann. Nun hat sich die Ampel offenbar abschließend geeinigt. Von Philip Brost. mehr
Sie ist eine der bekanntesten Abgeordneten. Doch weil Wagenknecht selten im Bundestag anzutreffen ist, hagelt es Kritik. Die Union wirft ihr eine Missachtung des Parlaments vor - und auch Fraktionskolleginnen sind entrüstet. Von Uwe Jahn. mehr
Deutschlands Kommunen geben jährlich Hunderte Millionen Euro aus, um achtlos weggeworfene Plastikbecher und Essensverpackungen zu entsorgen. Deshalb sollen jetzt die Hersteller von Einwegplastik für die Entsorgung zahlen. mehr
Mehr Windräder oder neue Bahnstrecken - aber bitte nicht vor der eigenen Haustür. Wenn es um Großprojekte in der Infrastruktur geht, kommt es oft zu langen Gerichtsverfahren. Ein neues Gesetz soll das nun ändern. mehr
Ein Lobby-Fall wie der von Altkanzler Schröder wäre so heute nicht mehr möglich. Doch immer noch gibt es genug Fälle von Korruption in der Politik. Ein Bundesland sticht mit vorbildlichen Regeln heraus. Von Silvia Stöber. mehr
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