In der Coronavirus-Krise haben etliche EU-Länder einseitig Grenzkontrollen und Einreisestopps verhängt. Aber kann das gutgehen in einem gemeinsamen Binnenmarkt? Gesucht wird dringend eine einheitliche Lösung. mehr
Erst Tschechien, dann Dänemark und nun auch Polen: Nach und nach entscheiden sich immer mehr europäische Länder dafür, die eigenen Grenzen zu schließen, um sich bestmöglich gegen das Coronavirus zu schützen. mehr
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht Europa in der vielleicht größten wirtschaftlichen Krise der Geschichte. Im tagesthemen-Interview verteidigte sie die geplanten Konjunkturhilfen. Europa dürfe nicht kollabieren. mehr
Mehrere EU-Staaten haben sich bereit erklärt, insgesamt 1600 Kinder und andere gefährdete Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen. Für eine freiwillige Rückkehr in die Heimat will die EU Migranten Geld anbieten. mehr
Ein Untersuchungsausschuss durchleuchtet derzeit die Auftragsvergabe bei der geplatzen Pkw-Maut. Weiterhelfen könnten Handydaten von Verkehrsminister Scheuer. Doch die gibt es nicht mehr. Oppositionspolitiker sind empört. mehr
Die Europäische Zentralbank hat für die vom Coronavirus gebeutelte Wirtschaft ein Bündel mit Maßnahmen geschnürt: Dazu gehören günstige Kredite und weitere Anleihenkäufe. Am Leitzins ändert die EZB nichts. mehr
Wegen der Corona-Krise lässt US-Präsident Trump die Grenzen für Europäer schließen - und empört damit die EU. Man "missbillige" die einseitige Maßnahme, sagte EU-Kommissionschefin von der Leyen. Vorwürfe Trumps ließ sie nicht gelten. mehr
Wer etwas online kauft, kann es laut EU-Richtlinie innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Gilt das auch für die Bahncard? Das höchste EU-Gericht sagt Ja. Darüber muss die Bahn ihre Kunden zudem besser informieren. mehr
Vier Jahre Haft wegen illegaler Einreise - in Griechenland werden Flüchtlinge in Schnellverfahren ohne Verteidiger abgeurteilt, wie Recherchen des Magazins Monitor ergaben. Das UNHCR kritisiert das Vorgehen deutlich. mehr
US-Präsident Trump hält die Maßnahmen gegen das Coronavirus in der EU für ungenügend und erlässt einen Einreisestopp für Reisende aus Europa. Bei der Frage, ob auch der Handel ausgesetzt wird, rudert er zurück. Von Arthur Landwehr. mehr
Die USA verhängen wegen des Coronavirus für 30 Tage ein allgemeines Einreiseverbot für Menschen, die aus Europa in die USA reisen wollen. Das Einreiseverbot soll laut Präsident Trump am Freitag um Mitternacht US-Zeit in Kraft treten. mehr
Das Coronavirus wird zur größten Herausforderung für die Europäische Zentralbank seit der Finanzkrise. Doch die Währungshüter haben ihr Pulver weitgehend verschossen. Gefragt sind nun die Euro-Länder. Von Klaus-Rainer Jackisch. mehr
Wiederverwerten statt wegwerfen - das soll in Europa Gesetz werden. Die EU will die Vernichtung haltbarer unverkaufter Lebensmittel verbieten. Handys und andere Geräte sollen so konstruiert werden, dass sie repariert werden können. mehr
Die EU-Kommission will im Rahmen ihrer Green-Deal-Offensive der Wegwerf-Mentalität von Elektrogeräten den Kampf ansagen - und Verbraucher mit weiteren Rechten ausstatten, um Müll zu vermeiden. Von Gudrun Engel. mehr
Die Türkei und die EU wollen über das brüchige Flüchtlingsabkommen neu verhandeln und die Vereinbarungen "aktualisieren". Solange scheint die türkische Regierung den Druck mithilfe offener Grenzen aufrecht zu erhalten. mehr
EU-Parlamentspräsident Sassoli bleibt 14 Tage dem Sitzungssaal fern. Mehrere Länder verhängen Reisewarnungen und Hygienekontrollen an den Grenzen. mehr
Zwar war man auf EU-Seite bemüht, dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan etwas Positives abzugewinnen. Letztlich blieb es aber bei erwartbar ergebnislosen Gesprächen. Von Astrid Corall. mehr
Hinter dem zynischen Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan im Flüchtlingsstreit mit der EU steckt auch gerechter Zorn über die Hinhaltetaktik Brüssels, meint Holger Romann. Das führte dann auch zu einem unbequemen Treffen am Montag. mehr
Der türkische Präsident Erdogan wollte in Brüssel die Beziehungen zur EU "deutlich stärken", stellte aber vor allem Forderungen. Während die EU bekräftigte, weiter zum Flüchtlingspakt zu stehen, reagierte die NATO verhalten. mehr
Nach der Grenzöffnung zur EU wird der türkische Präsident Erdogan heute in Brüssel erwartet. Kommissionschefin von der Leyen stellte klar, die Grenzen blieben zu. Unter Bedingungen könnten weitere Hilfsgelder fließen. mehr
Sie wünscht sich ein soziales, digitales und vor allem klimaneutrales Europa: EU-Kommissionschefin von der Leyen hat in ihren ersten 100 Tagen viel angeschoben. Beobachter sprechen von einer positiven Lernkurve. Von Astrid Corall. mehr
Außenminister Maas schließt weitere Flüchtlingshilfen für die Türkei nicht aus, stellt aber Bedingungen. Der türkische Präsident Erdogan reist heute zu Gesprächen nach Brüssel. mehr
Die Bilder von gestrandeten Flüchtlingen an der EU-Außengrenze schockieren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet fordert im Bericht aus Berlin eine schnelle Lösung. Am Geld dürfe es nicht scheitern. mehr
Beim Versuch, die Ägäis nach Griechenland zu überqueren, hat die türkische Küstenwache 121 Migranten aufgegriffen und auf das Festland zurückgebracht. Die Tränengaseinsätze an der griechisch-türkischen Grenze gehen weiter. mehr
Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze ist weiter angespannt - und der Ton zwischen beiden Ländern wird rauer. Griechenland verteidigte sein Vorgehen gegenüber Migranten und attackierte die Regierung in Ankara scharf. mehr
Zu klein, zu wenig Handlungsmöglichkeiten: Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus fordert Gesundheitsminister Spahn eine Stärkung der europäischen Seuchenbehörde. Die Zahl der Corona-Infizierten in Deutschland stieg auf fast 800. mehr
Für geflüchtete Frauen ist die Situation an der türkisch-griechischen Grenze besonders schwierig - vor allem, wenn sie Kinder bei sich haben. Katharina Willinger hat mit einigen gesprochen. mehr
In Hamburg und Berlin sind Tausende Menschen gegen die EU-Flüchtlingspolitik auf die Straße gegangen. Sie forderten die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem türkisch-griechischen Grenzgebiet und aus griechischen Lagern. mehr
Die Aggressionen zwischen der Türkei und Griechenland im Flüchtlingsstreit nehmen zu. Auf beiden Seiten der Grenze wurde Tränengas eingesetzt. Präsident Erdogan ordnete an, Ägäis-Überfahrten der Migranten zu stoppen. mehr
Die EU erhöht im Flüchtlingsstreit den Druck auf die Türkei. Finanzhilfen sollen künftig an Bedingungen geknüpft und reduziert werden. Am Montag wird der türkische Präsident Erdogan in Brüssel erwartet. mehr
Eine Woche nach Öffnung der türkischen Grenze läuft die Diplomatie auf Hochtouren. Kanzlerin Merkel telefonierte mit Präsident Erdogan. Der wies seine Küstenwache an, Überquerungen der Ägäis zu verhindern. mehr
Knapp eine Woche nach der Öffnung der türkischen Grenze warnt der EU-Außenbeauftragte Migranten davor, sich dorthin auf den Weg zu machen. Am Übergang nach Griechenland kam es zu erneuten Ausschreitungen. mehr
Die Waffenruhe in der syrischen Provinz Idlib scheint bislang einigermaßen zu halten. Die EU-Außenminister fordern nun "ungehinderten" Zugang für Hilfslieferungen an die Bevölkerung. Zudem ist eine Geberkonferenz geplant. mehr
Was kann die EU zur Deeskalation in Syrien beitragen? Darüber beraten in Zagreb die Außenminister der Länder - nur wenige Stunden nach Beginn einer Waffenruhe. Dass diese hält, daran glaubt in der Region kaum jemand. mehr
Der erste von vier Verhandlungstagen zum britischen EU-Austritt machte klar: Es gibt viele Streitpunkte, ein Kompromiss wird schwer. Die Briten unterstrichen immer wieder ihre Unabhängigkeit und stemmten sich gegen EU-Regeln. mehr
Sieben Oberbürgermeister - ein Appell: In der Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingskindern fordern sie, es den Städten zu ermöglichen, freiwillig Flüchtlinge aufzunehmen. Damit steigt der Druck auf die Bundesregierung. mehr
Die EU spricht oft von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Doch wie ist es jetzt an der türkisch-griechischen Grenze? Verstößt Athen gegen europäisches Asylrecht - und die EU toleriert dies? Antworten auf wichtige Fragen. mehr
Der Antrag auf Aufnahme von 5000 besonders Schutzbedürftigen aus griechischen Lagern ist im Bundestag zwar gescheitert, doch die Debatte ist nicht vom Tisch. Aus Kirchen, Sozialverbänden, aber auch der Politik selbst wächst der Druck. mehr
Die Türkei verlegt 1000 Polizisten an die Grenze zu Griechenland. Damit solle verhindert werden, dass die Flüchtlinge aus Krisenregionen "zurückgedrängt" werden. Die EU-Innenminister setzen weiterhin auf Abschottung. mehr
Erdogan spricht von geöffneten Grenzen zur EU: Damit scheint das Flüchtlingsabkommen zwischen Brüssel und Ankara gescheitert. Doch wer ist Schuld daran? Welche Seite hält sich nicht mehr an die Abmachungen? Von Gudrun Engel. mehr
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