Die Staats- und Regierungschefs der EU suchen nach einem gemeinsamen Vorgehen im festgefahrenen Kosovo-Konflikt. Sie wollen dabei auch Serbien entgegenkommen und dem Land offenbar eine Beitrittsperspektive zur EU bieten. Serbiens Außenminister nannte das einen "unanständigen Vorschlag". mehr
Einer fehlte, als die 27 EU-Staats- und Regierungschefs den neuen EU-Vertrag bei einer feierlichen Zeremonie in Lissabon unterzeichneten: der britische Premier Brown. Er kam später in der portugiesischen Hauptstadt an - wegen Verpflichtungen im Londoner Parlament, hieß es. mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben eine neue Etappe der Europäischen Union eingeläutet. Sie unterzeichneten in Lissabon den Vertrag über die EU-Reform. Anfang 2009 soll er in Kraft treten - vorausgesetzt die 27 Mitgliedstaaten haben ihn bis dahin ratifiziert. "Dies ist ein wichtiger Tag für Europa", sagte Kanzlerin Merkel. mehr
Feierstunde in Lissabon: Die EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnen am Mittag den EU-Reformvertrag. Mit der Zeremonie bekommt die Europäische Union eine neue Rechtsgrundlage. Ziel ist es, die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen. mehr
Einen Tag vor der Unterzeichung des EU-Reformvertrags ist im Straßburger Parlament bereits die neue EU-Grundrechtecharta unterschrieben worden - doch nicht so feierlich wie zunächst geplant. Europaskeptiker störten mit Buhrufen die Zeremonie. mehr
Morgen soll der EU-Gipfel in Lissabon den neuen EU-Vertrag unterzeichnen, bevor im Anschluss die Parlamente der Mitgliedsländer mit der Ratifizierung am Zug sind. Die deutschen Parlamentarier hörten heute von Kanzlerin Merkel ein Loblied auf den Vertrag. Der lasse "erst einmal keine Fragen offen". mehr
Die EU ist für viele Bürger immer noch ein fernes, abstraktes Gebilde. Mit der neuen Grundrechtecharta will die Europäische Union näher an die Bürger heranrücken. Sie garantiert nicht nur Rechte wie den Schutz vor Diskriminierung, sondern auch auf Bildung und würdige Arbeitsbedingungen. mehr
Die Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo sind gescheitert. Doch Europa will und muss einen Weg für die nach Unabhängigkeit strebende serbische Provinz suchen. Darin sind sich die EU-Außenminister einig. Wie, ist allerdings umstritten. Die Minister beraten darüber heute in Brüssel. mehr
Der erste EU-Afrika-Gipfel seit sieben Jahren ist ohne Einigung im Handelskonflikt beendet worden. Wegen des Widerstands der Afrikaner wird das geplante Freihandelsabkommen zunächst nicht unterzeichnet. Simbabwes Präsident Mugabe kritisierte Deutschland zudem als Teil einer "arroganten europäischen Viererbande". mehr
Dem EU-Afrika-Gipfel droht ein Eklat. Mehrere afrikanische Staatschefs kündigten an, die geplanten Freihandelsabkommen nicht zu unterzeichnen. Neuen Ärger gibt es auch mit Simbabwes Präsident Mugabe: Er bezeichnete Bundeskanzlerin Merkel als Teil einer "arroganten europäischen Viererbande". mehr
Bundeskanzlerin Merkel hatte kein Blatt vor den Mund genommen auf dem EU-Afrika-Gipfel in Lissabon: Sie kritisierte die Zustände unter Simbabwes Präsident Mugabe scharf. Nicht nur Mugabe selbst zeigte sich erbost. Auch andere afrikanische Staatsführer äußerten Kritik. mehr
Mit deutlicher Kritik der Europäer an Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe hat in Lissabon das Gipfeltreffen der EU und Afrikas begonnen. Bundeskanzlerin Merkel sagte, der jetzige Zustand Simbabwes schade dem Bild des neuen Afrikas. mehr
Erstmals seit sieben Jahren treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU und Afrikas zu einem Gipfel. Ziel ist eine neue strategische Partnerschaft. Das Treffen in Lissabon wird jedoch vom Streit über die Teilnahme des simbabwischen Präsidenten Mugabe überschattet. mehr
Die Ergebnisse der Afghanistan-Umfrage von ARD, ABC und BBC zeichnen zunächst ein überraschendes Bild: Afghanistan ist weit davon entfernt, zum zweiten Irak zu werden. Aber: die Unterschiede in den Regionen sind eklatant. Und die Sympathie für Anschläge gegen die ausländischen Truppen wächst. mehr
Viele Interessengruppen versuchen, Einfluss auf die Politik und Meinung in Europa zu nehmen. Die dreistesten Versuche werden seit 2005 mit der "Worst Lobby Award" versehen. In diesem Jahr ganz vorne: das Deutsche Atomforum sowie die Automobilhersteller BMW, Daimler-Benz und Porsche. mehr
Niedrige Steuersätze locken nicht nur Anleger sondern auch Fernsehsender und Internet-Firmen nach Luxemburg. Denn in der EU fallen die Mehrwertsteuern für elektronische Dienstleistungen im Land des Firmensitzes an. Das soll nach jahrelangem Streit anders werden. mehr
Im Streit um Irans Atomprogramm steht die Urananreicherung im Mittelpunkt. Das Element kann sowohl zur zivilen Nutzung als auch zum Bau von Atomwaffen verwendet werden. Entscheidend ist der Grad der Anreicherung. mehr
Der letzte Streitpunkt beim europäischen Satelliten-Navigationssystem Galileo war sehr irdischer Natur: Es ging um eine dritte Bodenkontrollstation in Spanien. Die wird zwar nicht gebraucht, trotzdem bekam Spanien seinen Willen. Galileo ist damit gerettet - und deutsche Firmen hoffen auf Aufträge. mehr
Lange wurde darüber gestritten, wie die milliardenschweren Aufträge für das Satelliten-Navigationsystem Galileo vergeben werden sollen - nun hat sich die EU geeinigt: In letzter Minute konnten die Einwände Spaniens ausgeräumt werden, das ein eigenes Kontrollzentrum gefordert hatte. mehr
Durch unachtsam weggeworfene Zigaretten entstehen in Europa jährlich tausende von Bränden mit über 500 Toten. Dem will die EU nun mit einem eingebauten Feuerschutz begegnen. Die Glimmstängel sollen schneller ausgehen. mehr
Computergestütze Waffenregister, spezielle Kennzeichnungsnummern und ein Mindestalter von 18 Jahren. Das sind die Kernpunkte der neuen Regelung zum Waffenrecht, die das Europaparlament beschlossen hat. Länder, die schärfere Altersregelungen haben, können diese allerdings beibehalten. mehr
Wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht, unterliegt der Handel und Besitz von Waffen künftig schärferen Regeln. EU-Kommissar Verheugen kündigte an, Daten über Waffen und ihre Halter würden länger als bisher gespeichert. Zudem solle jede Waffe dauerhaft markiert werden. mehr
EU-Wettbewerbskommissarin Kroes hat vier Flachglasherstellern wegen wettbewerbswidriger Absprachen Geldbußen über insgesamt fast einer halbe Milliarde Euro auferlegt. Die Firmen hatten von Anfang 2004 bis Anfang 2005 Preiserhöhungen und Geschäftsbedingungen abgesprochen. mehr
Die Lage von Asylbewerbern in Deutschland bereitet der EU Sorgen. So fehle ein Verfahren, um besonders schutzbedürftige Flüchtlinge zu erkennen. Auch werde die Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt. Auch die Asylpolitik anderer EU-Staaten wurde kritisiert. mehr
Bei den Gebühren für Handynutzung im Ausland hat die EU-Kommission den Anbietern bereits engere Grenzen gesetzt - jetzt will EU-Medienkommissarin Reding auch bei den mobilen Datendiensten die Kosten reduzieren. Dabei setzt sie jedoch zunächst noch auf den guten Willen der Anbieter. mehr
Ein Jahr nach dem EU-Beitritt hat Rumänien die Abgeordneten für das Europaparlament gewählt. Nach Auszählung von dreiviertel aller Stimmen hat die oppositionelle Demokratische Partei die Wahl gewonnen. Ministerpräsident Tariceanus Liberale bekamen 13,2 Prozent der Stimmen. mehr
Mit unterschiedlichen Vorstellungen reisen Israels Ministerpräsident Olmert und Palästinenserpräsident Abbas zur Nahost-Konferenz nach Annapolis. Entscheidend sei, was nach der Konferenz geschieht, sagt ARD-Korrespondent Clemens Verenkotte im Gespräch mit tagesschau.de. mehr
Knapp ein Jahr nach dem EU-Beitritt wählen die Rumänen ihre Abgeordneten für das Europaparlament. Die Abstimmung sollte bereits im Mai stattfinden, musste aber wegen einer Krise an der Staatsspitze verschoben werden. Beobachter rechnen allerdings mit eine niedrigen Wahlbeteiligung. mehr
Die EU-Kommission will die Produktion klimaschädlicher Autos bestrafen. Hersteller, die den Grenzwert von 120 Gramm CO2 je Kilometer nicht einhielten, sollten "eine Art Entschädigung zahlen", sagte Kommissionspräsident Barroso. mehr
Wegen bleihaltiger Farbe und kleinen Magneten ist in China hergestelltes Spielzeug seit dem Sommer in die Negativschlagzeilen geraten. Vor zwei Monaten erwog die EU sogar ein Einfuhrverbot. Doch als die EU-Kommission über den Stand der Dinge informierte, war davon keine Rede mehr. mehr
Der Drogenkonsum in Europa hat sich stark verändert. Das berichtet die Europäische Drogenbeobachtungsstelle in ihrem Jahresbericht. Der Cannabis-Boom scheint nachzulassen, dafür wird Kokain immer beliebter. "Erschreckend", urteilen die EU-Drogenbeobachter. mehr
Wer viel hat, der bekommt auch viel - dieser ungerechten Verteilung von Subventionen für die Landwirtschaft will die EU nun mit einem "Gesundheitscheck" beikommen. Eine Reform, die schon vor Veröffentlichung für Protest sorgt, aber auch Beifall findet. mehr
Die Wahl im Kosovo bringt die internationalen Verhandlungen über die Zukunft der serbischen Provinz zusätzlich unter Druck. Es gilt als wahrscheinlich, dass Wahlsieger Thaci noch im Dezember die Unabhängigkeit ausrufen wird. mehr
Sieben Wochen ist es her, dass Edmund Stoiber sein Amt als Ministerpräsident von Bayern aufgegeben hat. Nun wartet eine neue Aufgabe in Brüssel auf ihn: Er soll die überbordende Bürokratie in der EU bekämpfen. Dabei muss er sich allerdings mit einer Nebenrolle begnügen, mehr
Irreführende Angaben zu Preisen, nicht verfügbare Flüge, ungewollte Versicherungen: Die Liste der Vorwürfe der EU-Kommission beim Online-Verkauf von Flugtickets ist lang. Auf 226 von 447 Websites werden nach Angaben der Behörde Verbraucherschutzvorschriften missachtet. mehr
Irreführende Angaben zu Preisen, nicht verfügbare Flüge, ungewollte Versicherungen: Die Liste der Vorwürfe der EU-Kommission gegen die Fluglinien beim Online-Verkauf ihrer Tickets ist lang. Auf 226 von 447 Websites werden nach Angaben der Behörde Verbraucherschutzvorschriften missachtet. mehr
Die Europäische Kommission will den Wettbewerb in der Telekom-Branche mit neuen Auflagen beleben. So sollen die nationalen Behörden die Firmen künftig dazu zwingen können, ihre Netze organisatorisch von den damit angebotenen Diensten zu trennen. mehr
EU und Uno verstoßen im "Anti-Terror-Kampf" gegen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats - das behauptet der Europarat-Ermittler Marty. In einem Bericht kritisiert er vor allem das Verfahren der "Schwarzen Listen" für Terrorverdächtige. Diese bedeuteten "eine Art von Todesurteil". mehr
Auf den Schwarzen Listen der Uno und der EU über Terrorverdächtige stehen nach Worten des Europaratsermittlers Marty auch Unschuldige. Für eine Privatperson bedeute ein solcher Eintrag die "zivile Todesstrafe", sagte Marty, der seine Untersuchung heute im Detail vorstellen will. mehr
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