In Irland wird es als bisher einzigem EU-Land im ersten Halbjahr 2008 eine Volksabstimmung über den in Lissabon ausgehandelten EU-Reformvertrag geben. Das teilte Regierungschef Ahern mit. Der Reformvertrag soll an die Stelle der gescheiterten EU-Verfassung treten mehr
Ab dem 21. Dezember können die EU-Bürger ohne Passkontrollen in die neuen Mitgliedsstaaten reisen. Darauf verständigten sich die Innenminister der Union. Einzige Ausnahme bleibt Zypern. Das Land tritt dem sogenannten Schengen-Raum auf eigenem Wunsch später bei. mehr
Mit Telefon- und Verbindungsdaten könnten nach Ansicht der EU Terroristen und Verbrecher überführt werden. Deshalb sollen sie auch in Deutschland künftig mindestens sechs Monate lang gespeichert werden. Datenschützer sehen dagegen alle EU-Bürger unter Generalverdacht stellt. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema. mehr
Bis zu 19 verschiedene Fluggastdaten will die EU künftig jahrelang speichern. Ungeachtet der Kritik von Datenschützern und aus den Parlamenten stellte EU-Kommissar Frattini seine Pläne dazu vor. Er sprach von einem wichtigen Schritt zur Terrorbekämpfung, Gegner von "Datensammelwut". mehr
Die meisten neuen Kandidaten sind von einem EU-Beitritt weit entfernt. So heißt es in dem neuen Fortschrittsbericht der EU-Kommission. Selbst beim aussichtsreichsten Kandidaten Kroatien wird die noch immer verbreitete Korruption kritisiert. Für die Türkei fordert Brüssel ein höheres Reformtempo. mehr
Die EU hat Hoffnungen der Türkei und Kroatiens auf einen schnellen Beitritt gedämpft. Eine neue Verhandlungsrunde könne erst "mittel- oder langfristig" erfolgen, heißt es in dem neuen Fortschrittsbericht der EU-Kommission. mehr
Ein wichtiger Termin am frühen Morgen, Prüfungsstress am Nachmittag oder Sport noch am späten Abend - wir alle wollen fit sein, wenn`s darauf ankommt. Jeder hat dafür unterschiedliche Strategien. tagesschau.de hat nachgefragt: Wie "dopen" Sie sich eigentlich? mehr
Anabolika, Epo, Diuretika, Wachstumshormone – chemische Wunderwaffen gehören zum Bild des Spitzensports im 21. Jahrhunderts. Die Berichte über Sportler, die im Kampf um den Sieg verbotene Substanzen konsumieren, nehmen kein Ende. Aber: Doping ist kein Phänomen unserer Zeit. Ein Rückblick. mehr
Wie wirkt sich der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf das Saatgut aus? Wie auf die Gesundheit der Verbraucher? Viele Fragen, die die EU-Umweltminister bei ihrem Gipfel diskutieren. Die Lager von Gegnern und Befürwortern der Gentechnik sind dabei fast gleich stark. mehr
Die europäische Stahlindustrie macht Ernst: Sie will die zunehmenden Importe von Billigstahl aus Asien nicht mehr hinnehmen - und reichte Klagen gegen asiatische Dumpingeinfuhren bei den Wettbewerbshütern in Brüssel ein. Die EU-Kommission hat nun 45 Tage Zeit, um zu entscheiden. mehr
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat Griechenland beschuldigt, massiv die Menschenrechte von Flüchtlingen zu verletzen. Die Haftbedingungen seien menschenunwürdig, Flüchtlinge würden auf hoher See ausgesetzt, sie würden misshandelt und manchmal gar gefoltert, so Pro Asyl. mehr
Gekommen war Russlands Präsident Putin zu Verhandlungen über Energie und Handel. Konkrete Ergebnisse gab es aber auf dem EU-Russland-Gipfel nicht. Für Aufregung sorgte Putin dann mit Worten über die US-Raketenabwehrpläne. Sein Land fühle sich so bedroht wie die USA zu Zeiten der Kuba-Krise. mehr
Russland und die EU sind Partner - doch harmonisch ist das Verhältnis nicht. Mit Tschechien und Polen gibt es Steit um das US-Raketenabwehrsystem. Auch bei den Themen Kosovo, Iran, Öl und Menschenrechte gehen die Standpunkte auseinander. In Mafra will man sich wieder näher kommen. mehr
Seit zwei Jahrzehnten gewährt die "Sudanesische Organisation gegen Folter" kostenlosen Rechtsbeistand. Gegründet hat sie der sudanesische Rechtsanwalt Osman. Für seinen Kampf gegen Folter und Menschenrechtsverletzungen erhält er jetzt den Sacharow-Preis des EU-Parlaments. mehr
Ein Dreivierteljahr nachdem der Orkan "Kyrill" über Europa tobte, hat das EU-Parlament Gelder für Hilfszahlungen an Opfer in Deutschland freigegeben. Die Aufteilung der 170 Millionen Euro obliegt nun Bund und Ländern. Eine Auszahlung könnte noch dieses Jahr erfolgen. mehr
Die EU-Staaten kommen mit dem Ausbilden von Fachkräften nicht hinterher. Deshalb wollen sie in Asien und Afrika mehr Experten anwerben. Angelehnt an die US-"Greencard" heißt das Projekt "Bluecard". Das in der EU umstrittene Verfahren stellte die Kommission gestern vor. mehr
Weniger als eine Woche nach dem Rücktritt des iranischen Chefunterhändlers Laridschani hat sich haben sich der EU-Verhandlungsführer der UN-Vetomächte, Solana, und der neue iranische Verhandlungsführer Dschalili in Rom getroffen. Beide Seiten setzen auf weitere Gespräche. mehr
Nach einem mehrstündigen Verhandlungspoker haben sich die EU-Staaten in Luxemburg auf neue Höchstmengen für den Fischfang in der Ostsee verständigt. Allerdings fiel die Reduzierung der Fangquoten geringer aus, als von der EU-Kommission vorgesehen. Vor allem Deutschland hatte gemauert. mehr
Die EU-Staaten kommen mit dem Ausbilden von Fachkräften nicht mehr hinterher. Deshalb wollen die Europäer in Asien und Afrika mehr Experten anwerben. Angelehnt an die "Green Card" der Amerikaner heißt das Projekt "Blue Card". Es ist aber in der EU nicht unumstritten. mehr
Die Erleichterung ist unüberhörbar: Die Bundesregierung und die EU-Kommission sind erfreut über den Ausgang der Parlamentswahl in Polen. Von der neuen Regierung erhofft man sich eine reibungslosere Zusammenarbeit. mehr
Ein jahrelanger Streit zwischen Microsoft und der EU-Kommission ist beendet. Microsoft sagte zu, die EU-Forderungen nach einer Öffnung des Betriebssystems Windows für die Konkurrenz endlich zu erfüllen. Was aus den Strafzahlungen gegen den Konzern wird, ist noch nicht klar. mehr
Einen Monat nach der spektakulären Niederlage vor dem EU-Gericht hat Microsoft Forderungen der Brüsseler EU-Kommission erfüllt. Dabei gehe es um die Bereitstellung von mehr Informationen über das marktbeherrschende Computer-Betriebssystem Windows, teilte die EU-Behörde mit. mehr
EU-Parlamentspräsident Pöttering wehrt sich gegen die Einschränkung seines Stimmrechts, wie es der am Freitag beschlossene EU-Vertag vorsieht. Dazu habe der EU-Rat kein Recht, sagt Pöttering. Tschechiens Regierungspartei ODS will prüfen, ob der Vertrag mit tschechischem Recht übereinstimmt. mehr
Nur kurz währte die Hoffnung auf bessere Zeiten in Birma - nach tagelangen Massendemonstrationen ließ die Militärjunta die Proteste Ende September gewaltsam niederschlagen. Seither wurden zahllose Menschen verhaftet, ihr Schicksal ist meist unklar. tagesschau.de hat Hintergründe zum Thema zusammengestellt. mehr
Die Junta nutzte Waffengewalt, um die Demonstrationen in Birma zu sprengen. Doch was sie nicht mit Waffen bekämpfen kann, ist die "Bedrohung" aus dem Internet. Durch einfallsreiche Ideen schmuggeln Technikfreaks Informationen und Bilder an der Zensur vorbei auf Monitore in der ganzen Welt. mehr
Die Militärjunta in Birma ist seit Jahren sehr bemüht darum, keine Informationen außer Landes zu lassen. Doch im Internet wird man dennoch fündig. tagesschau.de hat Links zum Thema Birma zusammengestellt. mehr
Solche Szenen waren im EU-Umfeld zuletzt rar: Gelöste Staats- und Regierungschefs, Zufriedenheit allüberall. Polen und Italiener setzten sich mit ihren Sonderwünschen nur soweit durch, dass es niemandem weh tat. mehr
Nach der nächtlichen Einigung der EU-Regierungschef auf den neuen EU-Vertrag geben Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy Gas: Beide wollen den Vertrag noch vor Weihnachten durch ihre Parlamente bringen. Und kaum deutet sich an, dass die Reform unter Dach und Fach ist, werden auch Beitritte wieder Thema. mehr
Keine ostdeutsche Hochschule ist eine "Elite-Uni". Mit deren Qualität habe das aber nichts zu tun, so Franz Häuser, Rektor der Uni Leipzig, im Gespräch mit tagesschau.de: "Dieser Wettbewerb kam für uns zu früh." Nun drohe die Gefahr, dass sich die bereits spürbaren Folgen der ersten Exzellenz-Initiative noch verschärfen. mehr
Lange hatte es gedauert, zäh waren die Verhandlungen - doch jetzt ist es so weit: Nachdem auf dem EU-Gipfel in Lissabon zunächst die Vorbehalte Polens und Italiens ausgeräumt werden konnten, einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf den Reformvertrag. Und das sei "ein Sieg für Europa", so die einhellige Reaktion. mehr
Vor 30 Jahren wurde die Leiche von Arbeitgeberpräsident Schleyer gefunden - ein trauriger Höhepunkt des Deutschen Herbstes. Für die Linke ist der Terror der RAF ein schweres Erbe. Viele distanzieren sich, nur wenige beschwören weiter die "Solidarität mit den politischen Gefangenen". mehr
In Lissabon hat der entscheidende EU-Reformgipfel begonnen. Trotz Vorbehalten aus Ländern wie Italien und Polen gaben sich die Teilnehmer verhalten optimistisch: Sie hoffen auf eine gemeinsame Basis für den neuen Grundlagenvertrag. Der Weg dahin wird jedoch hart, meint Bundeskanzlerin Merkel. mehr
Vor dem entscheidenden Gipfeltreffen zur EU-Reform in Lissabon am Donnerstag und Freitag haben Italien, Polen, Österreich und Bulgarien noch Probleme, dem Vertrag darüber zuzustimmen. Ein Überblick über die Kritikpunkte der vier Länder. mehr
EU und USA habe den Druck auf den türkischen Premier Erdogan wegen eines möglichen Einmarschs in den Nord-Irak erhöht. Erdogan hatte gedroht, die Türkei könnten gegen die dortigen PKK-Stützpunkte vorgehen. Heute entscheidet das türkische Parlament über eine Genehmigung für eine solche Operation. mehr
Die EU will härter gegen die birmanische Militärjunta vorgehen: Die Außenminister der Union verständigten sich in Luxemburg auf umfassende Sanktionen. Die Ministerrunde führte zudem abschließende Gespräche über den EU-Reformvertrag. Offenbar erfolgreich, denn die Teilnehmer rechnen mit einer Einigung Ende der Woche. mehr
Am Donnerstag treffen sich Europas Staats- und Regierungschefs, um den neuen EU-Vertrag abzusegnen. Im Vorfeld gab es einige Probleme - besonders mit Polen. Die Außenminister wollen heute letzte Schwierigkeiten aus dem Weg räumen und das Feld für ihre Chefs bereiten. mehr
Am Donnerstag beginnt in Lissabon das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschef. Dabei geht es um eine neue Arbeitsgrundlage für die Union. Heute nun wollen die Außenminister der 27 EU-Staaten die letzten Streitpunkte auf dem Weg zu einer EU-Reform aus dem Weg räumen. mehr
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