CDU-Chef Merz zur umstrittenen Abstimmung im Bundestag mehr
Nach der Abstimmung über einen Migrationsantrag der Union hat CDU-Chef Merz sein Vorgehen verteidigt. In den tagesthemen sagte er, etwas zur Abstimmung zu stellen, heiße nicht, mit der AfD zusammenzuarbeiten. mehr
Verschärfte Migrationspläne der Union bekommen durch AfD-Stimmen eine Mehrheit im Bundestag mehr
Der Bundestag hat einen Antrag der Union angenommen, der eine härtere Migrationspolitik fordert - mit Stimmen von Union, FDP und AfD. Damit wird eine in Teilen rechtsextreme Partei zum ersten Mal zur Mehrheitsbeschafferin. Von Gabor Halasz. mehr
Für SPD und Grüne ist die Abstimmung der Union mit der AfD ein Tabubruch. Doch die Menschen erwarten entschiedenes Handeln, meint Hans-Joachim Vieweger. Dass der CDU-Chef nicht radikalen Kräften das Feld überlasse, sei richtig. mehr
Heute gibt es wohl eine Abstimmung über zwei Anträge der Unionsfraktion, um die Gesetzgebung zur Migration zu verschärfen. Was hat sie vorgelegt? Wer stimmt wie ab? Was hat es mit der "Brandmauer" auf sich? Ein Überblick. mehr
Die Union nimmt bei ihren Migrationsplänen auch Mehrheiten mit der AfD in Kauf. In Teilen der CDU ist von einem Ritt auf der Rasierklinge die Rede. Bei der CSU findet der Migrationskurs großen Anklang. Von Sarah Frühauf. mehr
Mehrheiten in der Migrationspolitik nur dank der AfD? Vertreter der beiden großen Kirchen befürchten einen großen Schaden für die Demokratie - und haben in einem Brief eindringlich an die Unionsparteien appelliert. mehr
Chinesische Hacker haben 2024 offenbar nicht nur Daten aus dem digitalen Kalender von CDU-Chef Merz, sondern auch E-Mails abgegriffen. Behörden befürchten, dass Material nach Russland gelangt sein könnte und im Wahlkampf veröffentlicht wird. mehr
Die Pläne von Unions-Kanzlerkandidat Merz haben die Bundespolitik in Aufregung versetzt. Jetzt wenden sich die SPD-Landeschefs mit einem Appell an ihre Kollegen und kritisieren den CDU-Chef. Von Moritz Rödle. mehr
CDU-Chef Merz will am Mittwoch im Bundestag Anträge zum Thema Asyl und Migration stellen. Was fordert die Union konkret? Und was ist rechtlich überhaupt zulässig? Von Kolja Schwartz und Frank Bräutigam. mehr
Die Union macht Druck: Neben zwei Anträgen will Kanzlerkandidat Merz im Bundestag auch einen Gesetzentwurf vorlegen. Die SPD spricht von einem "Tabubruch" - auch mit Blick auf eine mögliche Zustimmung der AfD. mehr
Auch in Nachbarländern sorgen die Migrationspläne von CDU-Chef Merz für Debatten. Österreichs Kanzler lobte zwar grundsätzlich den Kurswechsel, mahnte aber auch: Wenn jeder "die Zugbrücken hochzieht", sei am Ende keiner sicherer. mehr
Mit seinen Vorschlägen in der Migrationspolitik hat CDU-Kanzlerkandidat Merz heftige Kritik ausgelöst. Die SPD wirft ihm Erpressung vor, die Grünen halten Teile der Pläne für verfassungswidrig. mehr
Kanzler Scholz will nach dem Angriff von Aschaffenburg mehr abschieben - Straftäter möglichst auch nach Syrien, erklärte er im Bericht aus Berlin. Erneut kritisierte er CDU-Chef Merz und die bayerischen Behörden. mehr
Grünen-Spitzenkandidat Habeck hat im tagesthemen-Interview vor den Unions-Anträgen zur Asyl-Verschärfung gewarnt. Man könne nicht sehenden Auges das Recht brechen. Das Thema könnte auch eine mögliche schwarz-grüne Koalition gefährden. mehr
Seine Ankündigung sorgt seit Tagen für Diskussionen. Vier Wochen vor der Wahl will CDU-Kanzlerkandidat Merz mit Anträgen die Migrationspolitik verändern und eine striktere Sicherheitspolitik ermöglichen. Ein Überblick über die Vorschläge. mehr
Der Fokus auf dem Parteitag der Grünen sollte kurz vor der Bundestagswahl auf dem Beschluss des Wahlprogramms liegen - doch über allem schwebt die Debatte über die Unions-Vorschläge zur Asyl-Verschärfung. mehr
Wer keine gültigen Papiere hat, soll nicht mehr einreisen dürfen - und an den Grenzen sind dauerhafte Kontrollen geplant: Die Union hat ihre umstrittenen Pläne zur Migrationspolitik vorgelegt, über die der Bundestag kommende Woche abstimmen soll. mehr
Die Union will eine Verschärfung der Migrationspolitik vorantreiben - und viele sehen die Brandmauer bröckeln. SPD-Parteichefin Esken wirft Friedrich Merz einen "Erpressungsversuch" vor. mehr
Die Union will kommende Woche Anträge zu Änderungen in der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Diese schickt sie SPD, FDP und Grünen vorab - nicht aber der AfD. Die Kritik an Merz reißt dennoch nicht ab. mehr
CDU-Chef Merz will Vorschläge für eine schärfere Asylpolitik in den Bundestag einbringen - unabhängig davon, wer ihnen zustimmt. Kanzler Scholz warnt davor, auf Hilfe der AfD zu setzen. Zudem plant er eine Regierungserklärung zu dem Thema. mehr
Die Union will im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen. Setzt CDU-Chef Merz dabei auf Stimmen der AfD? Kanzler Scholz warnt Merz vor dem Bröckeln der Brandmauer, AfD-Chefin Weidel sieht sie als längst gefallen an. mehr
Als Reaktion auf die tödliche Gewalttat in Aschaffenburg hat CDU-Chef Merz bereits Maßnahmen angekündigt. Dabei sendet die Union auch Signale an mögliche Koalitionspartner. Was sagen Experten zu dem Vorstoß? Von Iris Sayram. mehr
"Praxisuntauglich", "gegen internationales Recht", "nicht umsetzbar": An den Äußerungen von Unions-Kanzlerkandidat Merz nach dem Messerangriff in Aschaffenburg gibt es Kritik. Die kommt nicht nur von anderen Parteien. mehr
Scholz bei Macron zur Feier des jährlichen deutsch-französischen Tages: Das ist ein Stück Normalität. Doch die Beziehungen sind schwierig. Hoffen die Franzosen schon auf einen anderen Kanzler? Von J. Borutta. mehr
Altkanzlerin Merkel attestiert ihm den unbedingten Willen zur Macht: Nach Jahrzehnten in der Politik will Friedrich Merz endlich CDU-Kanzler werden. Er stellt hohe Ansprüche - an sich selbst, seine Mitarbeiter und die Bürger. Von Sarah Frühauf. mehr
Frauen der Jungen Union kämpfen für Merz mehr
Ein starkes und einiges Europa - das wünscht sich CDU-Chef Merz. Ausgerechnet der Antritt von US-Präsident Trump könne Europas Stellung in der Welt stärken, so Merz. Auch Ex-Kanzlerin Merkel sieht darin eine Chance. mehr
Unions-Kanzlerkandidat Merz sieht auf Deutschland Zumutungen zukommen, erkennt darin aber auch eine Chance. In den tagesthemen plädierte er für mehr internationales Selbstbewusstsein. Für die AfD fand er deutliche Worte. mehr
Als Gast bei der CSU-Winterklausur sucht Kanzlerkandidat Merz die Nähe zur Schwesterpartei. Dazu gehört auch die Abgrenzung zu den Grünen und ihrer Wirtschaftspolitik. Eine mögliche Koalition schloss er trotzdem nicht aus. mehr
Eigentlich wollte CDU-Kanzlerkandidat Merz Migration nicht zum Hauptthema des Wahlkampfs machen. Doch seine Äußerungen der vergangenen Tage klingen anders - besonders in Sachen Staatsangehörigkeit. Von Iris Sayram. mehr
An zwei Sonntagen im Februar planen ARD/ZDF und RTL jeweils ein TV-Duell mit den Kanzlerkandidaten Merz und Scholz. Auch mit anderen Kanzlerkandidaten sind Duelle geplant. mehr
Unions-Kanzlerkandidat Merz fordert, dass viele Syrer, die keine Beschäftigung haben, in ihre Heimat zurückkehren. Im Bericht aus Berlin wandte er sich auch gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus dem Land. mehr
CDU-Chef Merz pocht in den tagesthemen auf eine gemeinsame europäische Strategie bei der Unterstützung der Ukraine. Und er will, dass deutsche Waffen auch auf russischem Territorium gegen militärische Ziele zum Einsatz kommen dürfen. mehr
Der CDU-Chef betont, dass er die Hilfe für das Land künftig aus Europa koordinieren will. Außerdem erneuert er sein Versprechen, "Taurus"-Marschflugkörper zu liefern, sollte er Kanzler werden. mehr
Zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn ist CDU-Chef Merz in die Ukraine gereist. Dort trifft er sich mit Präsident Selenskyj. In dem Gespräch wiederholt er sein Versprechen, "Taurus"-Marschflugkörper liefern zu wollen. mehr
Aus Sicht des CDU-Vorsitzenden Merz haben die Grünen derzeit mehr außenpolitische Gemeinsamkeiten mit der Union als die SPD. Zuvor waren die Grünen auf Distanz zur Ukraine-Politik der Sozialdemokraten gegangen. mehr
Für CDU-Kanzlerkandidat Merz ist Windkraft eine Übergangstechnologie. Gleichzeitig erklärt seine Partei, Deutschland bis 2045 klimaneutral machen zu wollen. Wie ernst ist der CDU der Klimaschutz? Von Oda Lambrecht. mehr
Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist gesichert, auch CDU-Chef Merz und FDP-Fraktionschef Dürr stimmen ihr zu. Allerdings wird das Ticket Ende 2025 erneut auf der Kippe stehen. Von Susanna Zdrzalek. mehr
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